Die staatlichen Kassen haben 2007 erstmals seit vielen Jahren wieder einen Finanzierungsüberschuss aufgewiesen – vor allem dank steigender Steuereinnahmen.
HB BERLIN. Der Finanzierungsüberschuss betrug 10,9 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Angaben am Montag mitteilte. 2006 hatten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen noch ein Minus von 18,7 Milliarden Euro verbucht. Im vergangenen Jahr stiegen die Einnahmen um 3,4 Prozent auf 1026,4 Milliarden Euro. Die Ausgaben legten um 0,4 Prozent auf 1016,3 Milliarden Euro zu.
Diese Zahlen spiegeln die Zahlungsbewegungen während des vergangenen Jahres in den Kassen wieder, nicht aber alle für den Haushalt 2007 relevanten Geldströme. Nach diesem letzten Ansatz wurde im vergangenen Jahr erstmals seit 2000 wieder ein Überschuss erzielt.
Unter den einzelnen Bereichen der öffentlichen Haushalte wiesen dem Amt zufolge lediglich die Kassen des Bundes mit 15,6 Milliarden Euro ein Minus auf. Zu der insgesamt günstigen Entwicklung trugen vor allem Steuern und steuerähnliche Abgaben bei, die um 3,6 Prozent auf 913,4 Milliarden Euro wuchsen. Mit 23,8 Prozent weitaus stärker erhöhten sich aber die Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit, die 21,8 Milliarden Euro erreichen.
Aus Beteiligungsverkäufen wurden 2007 12,3 Milliarden Euro erlöst (Vorjahr 4,1 Milliarden). Die Personalausgaben blieben mit einem Anstieg von 0,1 Prozent fast stabil. Für soziale Aufgaben musste sogar 1,9 Prozent weniger aufgewendet werden. Dagegen nahmen die Sachinvestitionen um 0,9 Prozent auf 33,7 Milliarden Euro zu. Die Ausgaben für Zinsen stiegen sogar um 1,9 Prozent auf.
Die Schuldenaufnahme des Staates am Kreditmarkt belief sich den Zahlen zufolge 2007 auf 301,4 Milliarden Euro brutto. Dem standen Tilgungen von 292,7 Milliarden Euro gegenüber. Ende des Jahres stand die Schuldensumme der öffentlichen Haushalte damit bei 1499,5 (Vorjahr 1495,7) Milliarden Euro. Hinzu kamen noch kurzfristige Kassenverstärkungskredite zur Finanzierung vorübergehender Liquiditätsengpässe mit einem Stand von 50,5 (Vorjahr 47,2) Milliarden Euro am 31. Dezember 2007.
