Der regierungsinterne Streit über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2009 eskaliert. Einem Zeitungsbericht zufolge ist Finanzminister Peer Steinbrück nicht bereit, über die aus seiner Sicht völlig überzogenen Etatwünsche einiger Kabinettskollegen auch nur zu diskutieren. Von einem Entzug der Etathoheit von vier Ministern in gar die Rede.
Will "überzogene Etatwünsche" abwehren: Finanzminister Peer Steinbrück. Foto: dpa
HB BERLIN. Im Streit über die Aufstellung des Bundesetats 2009 droht Finanzminister Peer Steinbrück nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“, den Haushalt ohne inhaltliche Mitwirkung der vier Ressortchefs für Wirtschaft, Verkehr, Bildung und Entwicklungshilfe aufzustellen und ihnen praktisch ein Budget zuzuweisen. Steinbrück sei nicht bereit, auf die Etatwünsche seiner Kabinettskollegen Michael Glos, Wolfgang Tiefensee, Annette Schavan und Heidemarie Wieczorek-Zeul einzugehen, schreibt das Blatt.
Normalerweise melden die Fachressorts ihre Ausgabenwünsche im Februar beim Finanzminister an, im Laufe des Frühjahrs wird dann auf Beamten- und schließlich auf Ministerebene ein Kompromiss ausgehandelt. In diesem Jahr fielen die Forderungen jedoch exorbitant hoch aus, das Aufstellungsverfahren für den Etat 2009 gestaltet sich schwierig.
Die Ministerien haben zusätzliche Ausgabenwünsche von 7,5 Milliarden Euro im Vergleich zum bisherigen Finanzplan angemeldet. Hinzu kommen die jüngst von der Koalition beschlossenen Mehrausgaben. Bei den Steuereinnahmen wiederum ist noch unklar, ob die Finanzkrise zu Milliardenausfällen führt. Von 2010 an muss die Bundesregierung außerdem ein Bundesverfassungsgerichtsurteil umsetzen, nach dem Krankenkassenbeiträge besser steuerlich absetzbar sein müssen.
Im » Handelsblatt-Interview bekräftigte Steinbrück zugleich, gegen alle Widerstände am Ziel festzuhalten, den Bundeshaushalt bis 2011 auszugleichen. Es werde „keine Haushaltsbeschlüsse gegen den Finanzminister geben“. Steinbrück lobte ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Das Zusammenspiel hier ist sehr gut. Die Kanzlerin ist eindeutig und ausgesprochen hilfreich.“
Setzt Steinbrück die Drohung gegen seine Ministerkollegen tatsächlich um, wäre das ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke, äußerte Verständnis für Steinbrück. Die Minister hätten offenbar „den Weckruf nicht gehört“, dass die Zeit der steigenden Einnahmen vorbei sei, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandradio. Steinbrück würde nicht zu einem „solch großen Hammer“ greifen, wenn er sich nicht mit dem Kanzleramt einig wäre, dass die große Koalition weiterhin die Neuverschuldung senken müsse.
