Angesichts hoher Ausgabenwünsche für den Haushalt 2009 hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Drohkulisse aufgebaut. Die betroffenen Kabinettskollegen sind empört – und schießen zurück.
Ihm wird "Brechstangenpolitik" vorgeworfen: Finanzminister Peer Steinbrück. Foto: dpa
HB BERLIN. Der Streit über den Bundeshaushalt für das nächste Jahr hat mit der Drohung von Finanzminister Peer Steinbrück, vier widerspenstigen Kabinettskollegen notfalls die Etathoheit zu entziehen, einen neuen Höhepunkt erreicht. Ein einmaliger Vorgang, sollte Steinbrück – wider Erwarten – Ernst machen und sich über die Kollegen hinwegsetzen. Entsprechend groß war die Empörung in den Ressorts, die auf eiligst einberufenen Pressekonferenzen ihre Ausgabenpläne verteidigten. Betroffen Forschungsministerin Schavan (CDU), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sprach von Stillosigkeit. Steinbrücks Parteifreundin mahnte gar: „Wir wollen verhindern, dass Millionen Kinder in der Welt an Hunger und Elend sterben.“ Auch die um Wählerstimmen und Steuersenkungen kämpfende CSU zeigte sich erbost über diese „Brechstangenpolitik“. Auffällig zurückhaltend gab sich SPD-Chef Kurt Beck, der in dem heraufziehenden Koalitionsstreit über Wahlgeschenke und Sparkurs keine eindeutigen Anstalten machte, seinem Parteivize den Rücken zu stärken.
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kritisierte den Ton des Finanzministers. Steinbrücks Nerven lägen wohl wegen der Finanzmarktkrise blank, hieß es am Donnerstag aus dem Umfeld von Glos. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) wies das Vorgehen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) empört zurück: „Ich halte die Reaktion für überzogen und im Ton für völlig unangemessen“, sagte Schavan. Der zusätzliche Bedarf ihres Hauses für 2009 ergebe sich unter anderem aus der von der gesamten Bundesregierung beschlossenen Bafög-Erhöhung um zehn Prozent: „Das muss jetzt bezahlt werden.“ Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erwartet schwierige Budgetverhandlungen.
Die Sanierung der maroden Staatskassen sollte ein Markenzeichen der Koalition von Union und SPD sein. Das ging solange gut, wie die Konjunktur brummte, Steuereinnahmen üppig flossen und der Bundestagswahlkampf 2009 noch in weiter Ferne lag. Inzwischen aber ist das Ziel, spätestens im Jahr 2011 erstmals seit gut 40 Jahren wieder einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen, mehr als gefährdet. Angesichts der Konjunkturabkühlung, der Turbulenzen auf den Finanzmärkten sowie der Mehrausgaben für Rente, Kinderzuschlag und Wohngeld oder Personalkosten im öffentlichen Dienst ist es ohnehin schwieriger.
Sollten die Ministerien noch ihre Extrawünsche – bis 2012 immerhin mehr als 40 Milliarden Euro – durchsetzen, dürfte Schwarz-Rot bei der Etatsanierung endgültig gescheitert sein.
Steinbrück hat nun eine Drohkulisse aufgebaut, gerecht verteilt auf zwei Unions- und zwei SPD-Ressorts. Ein Entzug der Etathoheit ist eher aus Entwicklungsländern mit autoritärer Haushaltspolitik bekannt. Dort kann ein Minister schon mal einen schlichten Briefumschlag bekommen mit der Höhe seines Budgets. Soweit wird es Steinbrück nicht kommen lassen. In seinem Ministerium hieß es denn auch weniger martialisch, es sei allenfalls die letzte Möglichkeit, völlig uneinsichtigen Ressorts den Etat nur noch zuzuweisen. Offenbar hätten einige Fachminister den Ernst der Lage nicht erkannt.
Von „einem letzten Versuch“ ist nun die Rede, allen Ressorts die Konsolidierungsziele der Koalition unmissverständlich klar zu machen. „Wir gehen davon aus, dass dies jetzt auch der Letzte verstanden hat“, hieß es in Steinbrücks Umfeld. Haushaltspolitiker stützen zwar den Kurs. Allerdings ist man in der Union verwundert, dass bei allen Mahnungen ausgerechnet das Ressort von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) unerwähnt bleibt. Schließlich, monieren CDU-Politiker, seien die Kosten für das Arbeitslosengeld II viel zu niedrig angesetzt.
Steinbrück setzt im Etatstreit zwar auf die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Politik „Konsolidieren und beschäftigungsfördernd investieren“ immer auch fest den Sparkurs im Auge hatte. Mit seiner Drohung ist der oberste Kassenwart jetzt aber schon mal vorgeprescht.
