CDU und CSU verabschieden sich von ihrem Ziel, schon im Jahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können . Dies sei momentan "völlig unrealistisch".
Die Fraktionsspitze der Union um Volker Kauder rückt von ihren bisherigen Sparzielen ab. Foto: ap
BERLIN. Die unkalkulierbaren Auswirkungen der US-Finanzkrise auf die deutsche Wirtschaft haben auch in der Union Spuren hinterlassen. Aus Angst vor drohenden Milliardenverlusten bei den Steuereinnahmen hat sich die Spitze der Unionsfraktion mittlerweile von ihrem Wunsch verabschiedet, bereits 2010 einen schuldenfreien Bundeshaushalt vorlegen zu können. „Das ist nach derzeitigem Stand völlig unrealistisch“, heißt es im Umfeld von Fraktionschef Volker Kauder. Selbst das Zieljahr 2011 gilt als ehrgeizig und ambitioniert.
Der politische Schwenk der Union in der Haushaltspolitik ist bezeichnend. Noch vor Wochen drängten führende Unionspolitiker Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu einer größeren Kraftanstrengung bei der Haushaltskonsolidierung, damit bereits 2010 der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufgestellt werden könne. Vor allem Unionsfraktionsvize Michael Meister und CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter forderten ein schnelleres Ende der Schuldenspirale. Wortreiche Unterstützung erhielten die CDU-Politiker von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Die Union hatte mit ihrem forschen Äußerungen vor allem die Hoffnung verbunden, im Bundestagswahlkampf 2009 einen schuldenfreien Bundeshaushalt für das Folgejahr verabschieden und bei den Wählern punkten zu können.
An einen solchen Glücksfall glaubt derzeit kaum noch jemand in der Führung der Unionsfraktion. Vielmehr sind die Zweifel gewachsen, ob der Bundeshaushalt selbst bis zum Jahr 2011 ausgeglichen werden kann. Nach den Worten von Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion müsse die gesamte Koalition „höchste Disziplin“ üben, wenn dieses Ziel noch erreicht werden soll. Allein durch den Gewinnrückgang der deutschen Banken im Zuge der US-Finanzkrise rechnet Fuchs mit einem um zehn Mrd. Euro geringeren Steueraufkommen.
Auch Haushälter Kampeter sieht mittlerweile die Etatziele der Koalition in Gefahr. „Durch die Abschwächung der Konjunktur und die Ausgabenbeschlüsse der Koalition ist es schwerer geworden, bis 2011 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen“, betonte Kampeter. Um so wichtiger sei es, in den Etatberatungen dem Schuldenabbau oberste Priorität einzuräumen. Kanzlerin Angela Merkel lässt bisher dagegen keinerlei Zweifel aufkommen, dass sie 2011 einen schuldenfreien Bundesetat erreichen will.
Nach der aktuellen Finanzplanung des Bundes soll die Neuverschuldung in den kommenden Jahren schrittweise auf Null sinken. Für das laufende Jahr plant die Regierung noch mit einer Nettokreditaufnahme von 11,9 Mrd. Euro, 2009 soll dieser Betrag auf 10,5 Mrd. Euro sinken, 2010 nach jetziger Planung auf sechs Mrd. Euro.
Allerdings streitet Steinbrück zurzeit mit seinen Kabinettskollegen für Forschung und Bildung, Verkehr, Wirtschaftsförderung und Entwicklungshilfe, deren Ausgabenwünsche er als maßlos überzogen kritisiert hat. Steinbrück weigert sich deshalb, mit ihnen auf dieser Grundlage Etatgespräche zu führen. Merkel und andere führende Unionspolitiker gaben ihm in dem Konflikt Rückendeckung. Kritik äußerten sie jedoch am Auftreten Steinbrücks. „Minister öffentlich vorzuführen ist nicht seine Aufgabe und hilft nicht weiter“, sagte Unionsfraktionschef Kauder. Auch aus Sicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) waren die harschen öffentlichen Töne nicht notwendig.
Bildergalerie: Steinbrücks gierige Ministerkollegen
Für die Union hat die Aufgabe der eigenen Konsolidierungsziele durchaus weit reichende Bedeutung. Forderungen nach einer möglichst schnellen Senkung der Einkommensteuersätze zur Belebung der Konjunktur verlieren damit an Glaubwürdigkeit. Dies gilt vor allem für CSU-Chef Erwin Huber, der bereits in den kommenden Wochen sein Konzept zur steuerlichen Entlastung der Leistungsträger und Familien vorlegen will und dabei offenbar auf eine Gegenfinanzierung weitgehend verzichten will. Innerhalb der CDU stoßen diese Pläne deshalb zunehmend auf Widerstand.
