Reformen? Agenda 2010? Das war gestern. Die Große Koalition beglückt die Wähler wieder mit kleinen Geschenken und verspielt dafür ihr großes Ziel der Haushaltskonsolidierung. Damit wäre die Regierung von Angela Merkel gescheitert.
Verteilen nach dem Gießkannen-Prinzip: Mit kleinteiligen Zugeständnissen will sich die Regierung die Wähler gewogen machen Foto: dpa
Die zweite Große Koalition startete 2005 mit zwei großen Zielen: Sie wollte die Sozialsysteme und die Staatsfinanzen dauerhaft sanieren. Das war anspruchsvoll, aber nicht so ehrgeizig wie die Vorhaben der Vorgängerin 40 Jahre früher. Deren Programm, niedergelegt 1967 im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, lautete: Vollbeschäftigung, stetiges Wirtschaftswachstum, Preisstabilität und außenwirtschaftliches Gleichgewicht.
Inzwischen hat sich die von Angela Merkel geführte Koalition von den Sozialreformen weitestgehend verabschiedet, ist die Haushaltskonsolidierung zunehmend gefährdet – und damit der letzte mögliche große Erfolg des schwarz-roten Bündnisses. Das aber wird bei seinen Versprechungen immer kühner: CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos verspricht vollmundig, ein Konjunkturprogramm fertig in der Schublade liegen zu haben. SPD-Chef Kurt Beck reicht es nicht mehr, neue Arbeit zu schaffen – nein, es muss „gute Arbeit“ sein, die gutes Geld bringt. Glos wiederum genügt es nicht, Sozialabgaben zu senken – nein, erst ein paar Investitionsprogramme würden die Laune der Wirtschaft heben.
Seit Landtagswahlkämpfe ausgetragen werden, leben wir gleichsam in Merkels Metzgerladen: „Darf’s ein bisschen mehr sein?“ fragt die Kanzlerin. Ein etwas größeres Filet für die Oma? Ein Scheibchen Wurst fürs Kind? Ach, und Ihr Mann schafft es wegen des langen Wegs von der Arbeit heute wieder nicht zum Abendessen? Dann bringen Sie ihm doch wenigstens einen unserer neuen Pendler-Tankgutscheine mit.
Für jeden etwas ist neuerdings im politischen Angebot: Ein wenig mehr Rente, neue Kinderzuschüsse für Niedrigverdiener, Wohngeld, Eigenheimförderung via Riesterrente, eine höhere Pauschale für Pendler – und demnächst, wenn nach den Wahlen 2009 der Laden Neueröffnung feiern will, spendieren Merkel und Glos Freibier für alle: die Steuersenkung.
Den Anfang mit neuen Wohltaten machte Beck. Er setzte durch, dass es bei Jobverlust wieder länger Arbeitslosengeld I gibt. Seither überschlagen sich Union und SPD mit immer neuen Vorschlägen. Sogar neue Altersteilzeit-Programme, die mit Blick auf die alternde Gesellschaft der größte anzunehmende Fehlanreiz sind, gelten nicht mehr als Tabu.
Zwar wurden die neuen Ausgabenprogramme meist mit der Fußnote versehen: Eine Finanzierung muss noch gefunden werden. Weil aber kein Minister ernsthaft danach suchen mag, eskaliert gerade der Streit zwischen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und den übrigen Ministern. Setzt sich Steinbrück in diesem Konflikt nicht durch und schafft er es nicht, seinen Kollegen mindestens zehn Mrd. Euro von der Wunschliste für 2009 zu streichen, ist absehbar: Die gründliche Sanierung der Staatsfinanzen wird die Große Koalition bis zur Bundestagswahl verfehlen, selbst wenn die Finanzmarktkrise an Deutschlands Wirtschaft vorbeiziehen sollte.
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