Finanzminister Peer Steinbrück hat im Streit um den Haushalt 2009 einem Magazinbericht zufolge seine Drohung fallengelassen, vier Ministerien die Ausgaben zu diktieren. Von einem Einknicken will das Finanzministerium aber nichts wissen.
Finanzminister Peer Steinbrück. Foto: dpa
HB BERLIN. Die Gespräche mit Verkehrs-, Wirtschafts-, Forschungs- und Entwicklungshilferessort liegen im normalen Rahmen, berichtet der „Spiegel“ am Wochenende. Von einseitigen Vorgaben des Finanzministeriums sei nichts zu spüren. Ein Sprecher des Hauses sagte, Steinbrück habe nie gedroht. Er habe lediglich auf vorgesehene Verfahren im Rahmen der Budgetverhandlungen verwiesen.
Die vier Ressorts hatten Steinbrück mit ihren Forderungen für ihre Budgets für 2009 verärgert. Laut „Spiegel“ wollte er sich auf übliche Gespräche zunächst nicht einlassen. Nach Haushaltsrecht ist es möglich, dass der Finanzminister mit Rückendeckung des Kanzleramtes die Ausgaben für die Ministerien auch diktiert.
Der Sprecher des Finanzministeriums betonte, die Ausgaben der Häuser müssten sich im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bewegen. „Es gibt kein Einknicken.“ Wer neue Ausgabenprogramme wolle, müsse die Gegenfinanzierung darlegen.
