Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhöhen den Spardruck auf die Bundesministerien, um den Haushalt zu konsolidieren. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen arbeiten sowohl das Kanzleramt als auch das Finanzministerium an einem alle Ressorts betreffenden Sparpaket für das kommende Jahr.
Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück lassen nicht locker. Foto: ap
BERLIN. „Alle Ministerien müssen einen Sparbeitrag leisten, damit politisch gewollte Projekte wie die Erhöhung der Forschungsausgaben und zusätzliche Entwicklungshilfe finanziert werden können“, heißt es in der Spitze des Finanzministeriums.
Zwar sind sich Merkel und Steinbrück bei ihrer Strategie einig, einen abgestimmten Sparkatalog zwischen Kanzleramt und Finanzministerium gibt es aber noch nicht.
Indem sie alle Ressorts zu stärkeren Einschnitten zwingen, wollen Merkel und Steinbrück nun einen Ausweg aus dem zähen Haushaltsstreit finden. Kanzlerin Merkel will wie Steinbrück sicherstellen, dass die Neuverschuldung bis 2011 auf null gesenkt wird. Gleichzeitig sollen aber politische Zusagen für mehr Forschungs- und Entwicklungsausgaben eingehalten werden.
Die Ausgabenwünsche der Bundesministerien überstiegen den Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung um mehr als sieben Mrd. Euro. Steinbrück drohte anschließend dem Wirtschafts-, Verkehrs-, Bildungs- und Entwicklungsministerium, die ihre Ausgabenpläne nicht überarbeiten wollten: Notfalls werde er den Etat ohne ihre Vorschläge und Mitwirkung aufstellen.
Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen soll beim Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Montag das weitere Vorgehen in Sachen Etat besprochen werden. Die Haushaltsexperten der Union unterstützten die Strategie von Kanzleramt und Finanzministerium. „Das Kabinett kann nicht nur angenehme Entscheidungen über zusätzliche Ausgaben gemeinsam treffen, es muss auch unangenehme Sparbeschlüsse gemeinsam treffen“, sagte Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, dem Handelsblatt.
