Zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bahnt sich offenbar neuer Streit über die Finanzierung zusätzlicher Familienleistungen ab 2009 an. Notfalls will Steinbrück nun ein eigenes familienpolitisches Sparkonzept vorlegen.
Zwischen ihnen herrscht gerade keine gute Stimmung: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Foto: dpa
HB BERLIN. Finanzminister Steinbrück kritisierte die Forderungen seiner Kabinettskollegin nach zusätzlichen Ausgaben: „Wer etwas Neues möchte, muss darlegen, wo das Geld eingespart werden kann“, sagte sein Sprecher Torsten Albig der „Frankfurter Rundschau“.
Am Montag hatte von der Leyen den Bericht einer Expertenkommission über familienpolitische Leistungen vorgestellt, ohne eigene Kürzungsvorschläge zu präsentieren. Die Familienministerin will mit einer Reform des Kindergeldes vor allem kinderreiche Familien besserstellen. Sie bekräftigte zugleich ihre Absicht, die „Väterkomponente“ beim Elterngeld auszuweiten.
Ziel des familienpolitischen Berichtes sei eigentlich gewesen, auch Ideen für mögliche Umschichtungen zu entwickeln, meinte Albig. Wenn die Familienministerin dies verweigere, werde Steinbrück zu gegebener Zeit eigene Sparkonzepte vorlegen.
Union und SPD hatten zu Beginn der Legislaturperiode festgelegt, die Effizienz der familienpolitischen Leistungen insgesamt zu überprüfen und innerhalb des Gesamtbudgets einzelne Leistungen gegebenenfalls umzuschichten. So sollten auch das Ehegattensplitting oder die beitragsfreie Mitversicherung nicht erwerbstätiger Ehepartner auf den Prüfstand kommen.
„Es geht nicht darum, Geld für Familien zu streichen, sondern es geht darum, es besser zu verteilen“, betonte von der Leyen nun am Montag.
Zuletzt hatte Steinbrück den Ressorts für Forschung, Entwicklungshilfe, Verkehr und Wirtschaft mit dem Entzug ihrer Etathoheit gedroht, sollten sie ihre überplanmäßigen Ausgabenwünsche für den Haushalt 2009 nicht selbst zurückschrauben.
