Erst in der kommenden Woche kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung in Meißen zusammen, um die voraussichtlichen Einnahmen für fünf Jahre zu berechnen – doch schon heute überbieten sich die Parteien mit Vorschlägen, wie man den Bürgern Geld zurückgeben könnte.
2005 warb die FDP für Steuersenkungen. Geht es nach den Liberalen, soll das Thema wiederbelebt werden. Foto: dpa
DÜSSELDORF/BERLIN. „Wir müssen uns wieder stärker um die Leistungsträger der Gesellschaft kümmern und nicht nur um Randgruppen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer dem Handelsblatt. „Deshalb muss es so bald wie möglich eine Steuerentlastung geben.“ Dazu gehörten vor allem ein höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge, die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale und zumindest der Ausgleich der kalten Progression in der Einkommensteuer, so Ramsauer. Am Montag will CSU-Chef Erwin Huber das neue Steuerkonzept seiner Partei präsentieren. Innerhalb der FDP kursieren sogar drei konkurrierende Modelle.
Ob es tatsächlich finanziellen Spielraum für eine Entlastung der Bürger und Unternehmen gibt, werden die Steuerschätzer im sächsischen Meißen ermitteln. Von A wie Alkopopsteuer bis Z wie Zinsabschlag ermitteln die Experten das Steueraufkommen aller rund drei Dutzend Einzelsteuern – für dieses und die nächsten vier Jahre. Aufsummiert ergibt sich die unvorstellbare Summe von rund drei Billionen Euro.
Die Schätzer müssen versuchen, eine ganze Reihe von Fragen zu beantworten: Wie schlägt die internationale Finanzkrise auf die Steuereinnahmen durch? Was wird aus dem ausgeglichenen Bundeshaushalt 2011, wenn sich die Parteien schon jetzt einen Wettkampf um die besten Steuergeschenke liefern?
Eins jedenfalls ist mit den von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) festgelegten gesamtwirtschaftlichen Eckdaten zur Steuerschätzung schon jetzt klar: Böse Überraschungen wird es nicht geben. „Jedenfalls nicht nächste Woche“, schränkt ein Steuerschätzer ein – und erinnert an das Katastrophenjahr 2001, als bei der Schätzung im Mai die Welt noch in Ordnung schien und ein halbes Jahr später nichts mehr war, wie es noch kurz zuvor schien. Was folgte, ist bekannt: drei Jahre Dauerkonjunkturkrise mit explodierenden Haushaltsdefiziten auf allen Ebenen.
Doch die bislang bekannten harten Konjunktur- und Haushaltsfakten weisen klar in die andere Richtung: Die Steuerquellen sprudeln kräftig weiter. Vielleicht werden die Steuerexperten ihre Prognose für das laufende Jahr von gut 555 Mrd. Euro sogar nochmals leicht erhöhen, wird in Schätzerkreisen gemunkelt. Denn das außerordentlich gute erste Quartal mit einem Plus von 7,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr hat die Skeptiker fürs Erste leiser werden lassen. „Das, was schon in der Kasse ist, kann man nicht einfach wegdiskutieren“, heißt es. Ein dickes Minus ist jedenfalls ausgeschlossen.
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