Bereits vor der offiziellen Vorstellung seiner Steuerreform muss CSU-Chef Erwin Huber massive Kritik einstecken. Selbst innerhalb der Union sind die Pläne, die eine Steuerentlastung von 28 Mrd. Euro pro Jahr versprechen, umstritten.
CSU-Chef Erwin Huber will Arbeitnehmer und Familien entlasten. Foto: dpa
BERLIN. „Es ist schon schwer genug, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. Da können wir uns weder bei den Einnahmen noch bei den Ausgaben zusätzliche Belastungen leisten“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister dem Handelsblatt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezeichnete die CSU-Steuerpläne als unehrlich.
Nach den Plänen von CSU-Chef Huber sollen Arbeitnehmer und Familien bereits im Bundestagswahljahr 2009 mit einer mehrstufigen Steuerreform um fünf Mrd. Euro entlastet werden. Unter anderem soll die Pendlerpauschale für Fahrten zum Arbeitsplatz wieder vom ersten Kilometer an gelten, gleichzeitig sollen das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöht werden.
Bis 2012 soll zudem die Steuerbelastung für kleinere und mittlere Einkommen sinken, indem der Eingangssteuersatz auf zwölf Prozent reduziert wird und der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 60 000 Euro greift. Huber selbst beziffert die jährlichen Steuerausfälle auf 28 Mrd. Euro für die öffentlichen Kassen. Eine Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen durch Einsparungen an anderen Stellen ist nicht vorgesehen. Die CSU-Spitze will das Konzept heute beschließen.
Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl provoziert die CSU damit einen neuen Streit innerhalb der Bundesregierung. Neben Finanzminister Steinbrück hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst kürzlich der Haushaltskonsolidierung oberste Priorität eingeräumt und Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. Es gilt innerhalb der Union deshalb als ausgeschlossen, dass das Steuermodell der CSU auf der heutigen CDU-Vorstandssitzung auf breite Unterstützung stoßen wird. So musste auch schon der Wirtschaftsflügel der Union einsehen, dass Forderungen nach einer baldigen Steuersenkung keine Chance haben, verwirklicht zu werden.
SPD, Grüne und Linkspartei vermuten hinter den CSU-Steuerplänen vor allem ein wahltaktisches Manöver. Die CSU verspreche den Menschen diese Steuerreform nur, um von ihren schlechten Umfragewerten abzulenken, meint Finanzminister Peer Steinbrück. „Eine derart unehrliche Politik enttäuscht die Menschen und erhöht die Politikverdrossenheit“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die CSU wisse selbst ganz genau, dass die öffentlichen Haushalte eine Umsetzung ihrer Pläne nicht zuließen.
SPD-Finanzexperte Joachim Poß nannte Entlastungsversprechen in der Höhe von 28 Mrd. Euro jährlich eine „glatte Wählertäuschung“, aus der die Angst vor den anstehenden Wahlen in Bayern spreche. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, kritisierte: „Je schlechter die Umfragewerte der CSU, desto höher werden die Steuersenkungsversprechen Hubers.“ Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, sprach von einem „durchsichtigen Wahlkampfmanöver“.
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler reagierte enttäuscht auf die Steuerpläne der CSU. „Die Entlastungswirkung ist viel zu gering, weil sie nicht einmal die Belastungen der Bürger durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungsteuer kompensiert“, sagte Schäffler dem Handelsblatt. Mit Blick auf die geringen Realisierungschancen des Steuerkonzepts aus Bayern legte Schäffler dem CSU-Chef sogar den Rückzug aus der Regierungsbeteiligung nahe. „Wenn Erwin Huber wirklich Rückgrat hätte, würde er die Große Koalition verlassen“, sagte Schäffler weiter.
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