Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard hält wenig von den Plänen der CSU für eine deutliche Einkommensteuersenkung. Im Handelsblatt-Interview erklärt er, warum der CSU-Vorschlag auf die falsche Stelle zielt - und wo mögliche Entlastungen besser ansetzen sollten.
Herr Professor Wiegard, die CSU macht sich für eine massive Steuerentlastung der Bürger stark. Sehen Sie derzeit Spielräume für eine Entlastung?
Wenn auch der Bund bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will, gibt es momentan eigentlich keinen Spielraum für umfangreiche Steuersenkungen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück weist die CSU-Vorschläge als nicht finanzierbar zurück und will den Bundeshaushalt bis 2011 ausgleichen. Konsolidierung oder Entlastung – was ist wichtiger?
Ich stimme Steinbrück zu: Die Haushaltskonsolidierung sollte Vorrang haben. Erst wenn ein struktureller Haushaltsausgleich gewährleistet ist, kann man über Steuersenkungen nachdenken. Alles andere ist unseriös.
Im Fokus der CSU-Reform ist vor allem die Entlastung der Mittelschicht und von Familien. Ist das aus ökonomischer Sicht die richtige Zielgruppe?
Ich hätte andere Präferenzen für Steuersenkungen, immer vorausgesetzt, dass diese mit einem strukturellen Haushaltsausgleich vereinbar sind. Mit dem Eingangssteuersatz von 15 Prozent und den Grundfreibeträgen liegen wir im internationalen Vergleich recht günstig. Hier besteht kein zwingender Handlungsbedarf. Wenn schon Steuersenkungen, dann sollte man an eine Reduktion des Solis denken oder an die Rücknahme unsystematischer Regelungen bei der Unternehmensteuerreform.
Vergleiche der OECD zeigen, dass die Belastung der Deutschen mit Steuern nicht höher als in anderen Industriestaaten ist. Für viele Bürger sind die Sozialabgaben die größere Last. Sollte nicht lieber hier entlastet werden?
Es gibt in der Tat keinen Grund, die gesamtwirtschaftliche Steuerquote in Deutschland weiter zu reduzieren. Partielle Korrekturen sind vor allem dort erforderlich, wo sich das Steuer- und Abgabensystem als Wachstums- und Beschäftigungsbremse erweist. Das ist immer noch bei der Unternehmensbesteuerung der Fall, aber auch bei der Belastung der Arbeitseinkommen mit Steuern und Sozialabgaben. Eine Erhöhung des Grundfreibetrags hat vor allem Verteilungswirkungen, aber keine positiven Beschäftigungs- und Wachstumseffekte.
Die Finanzmarktkrise ist wohl noch nicht ausgestanden. Welche Risiken bergen die Turbulenzen und eine mögliche US-Rezession für unsere öffentlichen Haushalte?
Risiken sind sicherlich vorhanden. Aber dabei handelt es sich um konjunkturelle, vorübergehende Steuermindereinnahmen, deren Größenordnung begrenzt ist. Der CSU-Vorschlag zielt auf strukturelle, dauerhafte Mindereinnahmen, die erstens mit einer dauerhaften Begrenzung der staatlichen Neuverschuldung kaum zu vereinbaren sind und zweitens auch noch an den falschen Stellen ansetzen.
