Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen aus der Union nach baldigen Steuersenkungen erneut eine Absage erteilt. Zuvor hatte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) im Gespräch mit dem Handelsblatt kleinere Steuerentlastungen bereits für Anfang des nächsten Jahres in Aussicht gestellt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Steuersenkungen erst nach der Wahlperiode 2009 für sinnvoll. Foto: ap
HB BERLIN. „An den Einkommensteuersätzen (... ) werden wir in dieser Legislaturperiode nichts verändern können“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. Ziel bleibe eine Konsolidierung, um 2011 einen schuldenfreien Bundeshaushalt zu erreichen.
Die geplanten Entlastungen für die Mittelschicht, Geringverdiener, Familien und Kinder seien für die Wahlperiode nach 2009 geplant, bekräftigte sie. „Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen wieder mehr Netto von ihrem Brutto erhalten“, sagte Merkel.
Müller hingegen lehnt zwar umfangreiche Steuersenkungsmodelle ab. Steuersenkungen, die mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung vereinbar sind, hält Müller dagegen schon für Anfang nächsten Jahres für geboten. Mit diesen Äußerungen hatte Müller den Druck auf CDU-Chefin Angela Merkel verstärkt.
Zuvor hatten Mittelständler und Arbeitnehmer in der Union erste Schritte zur Entlastung der Bürger noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr ins Gespräch gebracht.
Merkel kündigte für das kommende Jahr ein CDU-Konzept für eine umfassende Steuerreform an. CDU und CSU würden mit einem gemeinsamen Plan in den Wahlkampf 2009 gehen. „Wir sind uns einig in der Forderung nach mehr Netto und im Festhalten an der Haushaltskonsolidierung“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die eigenen Steuerpläne der CSU.
Diese war mit dem Plan für Entlastungen in Höhe von 28 Milliarden Euro in den kommenden Jahren auf scharfe Kritik der SPD, aber auch auf Ablehnung in der Schwesterpartei CDU gestoßen.
Merkel bekräftigte ihre Unterstützung für die grundsätzlichen Ziele des CSU-Konzepts. „Ausdrücklich wiederhole ich, dass die Richtung des Steuerkonzepts der CSU stimmt“, sagte sie.
