Union und SPD streiten über das beste Konzept für Steuerentlastungen der Bürger. Dabei hat vor allem ein Minister die Spitzen der Koalition gegen sich aufgebracht.
Untergräbt er die Glaubwürdigkeit der gesamten Bundesregierung? Wirtschaftsminister Michael Glos erntet bei den Spitzen der Koalitionäre Kritik. Foto: dpa
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat in der Steuerpolitik die Spitzen der Koalition gegen sich aufgebracht. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß (SPD) warf Glos im Handelsblatt vor, dass er „die Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Bundesregierung untergräbt“. Er forderte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort spricht und den Minister zu Koalitionsdisziplin aufruft. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) mahnte Glos ebenfalls, das gemeinsame Ziel, bis 2011 einen schuldenfreien Bundesetat zu erreichen, nicht infrage zu stellen. Ein Regierungssprecher nannte die Haushaltskonsolidierung „vordringlich“ vor Steuersenkungen.
Wirtschaftsminister Glos war am Wochenende vom Kurs der Großen Koalition bei der Haushaltssanierung abgerückt. Ein ausgeglichener Bundesetat dürfe „nicht isoliert über alles andere gestellt werden“, hatte er dem „Tagesspiegel“ gesagt. Die CSU will bis 2012 Steuersenkungen in einem Volumen von 28 Mrd. Euro durchsetzen.
Glos ist bisher der einzige Minister, der den Vorrang der Etatkonsolidierung infrage stellt. Auf SPD-Seite erntete allerdings Umweltminister Sigmar Gabriel gestern Unmut für seine Überlegung, eine Pendlerpauschale nur für Geringverdiener einzuführen. „Ich kann mir nicht vorstellen, an was er da eigentlich denkt“, sagte Poß mit Blick darauf, dass Geringverdiener kaum Steuern zahlen, von denen sie die Pauschale absetzen könnten. „Man kann doch nicht fleißig arbeitende Menschen in einen Spitzensteuersatz treiben und ihnen gleichzeitig durch das Vorenthalten von Abzugsmöglichkeiten den Rückweg in einen niedrigeren Steuersatz abschneiden“, kritisierte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) warf Glos vor, in einen „kurzatmigen Wettbewerb ums Wahlgeschenke-Verteilen“ eingetreten zu sein. „Die SPD wird dagegen eine solide Finanzpolitik setzen“, sagte Deubel dem Handelsblatt. Deubel soll gemeinsam mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Poß bis zum Zukunftskonvent der SPD am 31. Mai finanzpolitische Eckpunkte erarbeiten. Die Konsolidierung soll darin an erster Stelle stehen. Über Abgaben- und Steuerentlastungen werde die SPD erst nachdenken, wenn die Staatskassen ausreichend für zusätzliche Bildungsausgaben gefüllt sind. Zur Finanzierung ist parteiintern die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine Ausdehnung der Gewerbesteuer auf Freiberufler im Gespräch.
Innerhalb der CDU mehren sich die Forderungen nach einer Entlastung der Bürger zu Beginn des nächsten Jahres. „Ich unterstütze die Forderungen nach mehr Netto für alle. Steuerliche Entlastungen der Bürger können kurzfristig jedoch nur dann realisiert werden, wenn die Ausgaben des Bundes zusätzlich gekürzt werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, dem Handelsblatt. Darüber müsse in den aktuellen Haushaltsverhandlungen gesprochen werden. Kampeter schlägt dazu vor, die Ausgaben in der Arbeitsmarkt- und Familienpolitik zu kürzen, glaubt dabei aber nicht an eine Einigung der Koalition. „Eine symmetrische Finanzpolitik, die Steuersenkungen mit Ausgabenkürzungen verbindet, scheitert nicht an der Union, sondern an den Sozialdemokraten“, sagte Kampeter. Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Union, will vor allem die Sozialabgaben senken. „Die Sozialversicherungen profitieren durch zusätzliche Einnahmen von 1,5 Millionen neuen Beitragszahlern. Diese Spielräume müssen bei der Arbeitslosen- wie bei der Krankenversicherung für Beitragssatzsenkungen genutzt werden“, sagte Fuchs dem Handelsblatt.
Die FDP will erste Steuerentlastungen im Jahr 2010 zum zentralen Punkt in Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2009 machen. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte, eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 8000 Euro sei kurzfristig möglich. Weitere Entlastungsschritte müssten aber folgen.
