In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes klafft nach Informationen des Handelsblatts ein Haushaltsloch von knapp 30 Milliarden Euro. Nach Berechnungen des haushaltspolitischen Sprechers der SPD, Carsten Schneider, fehlen durch bisher nicht finanzierte Regierungsvorhaben und zusätzliche Ausgabenrisiken 28,7 Milliarden Euro in der Finanzplanung zwischen 2008 und 2012.
Laut SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider fehlen dem Bundesfinanzministerium unter Peer Steinrück (Foto) mittelfristig rund 30 Milliarden Euro. Foto: dpa
BERLIN. „Auf die Große Koalition warten die schwierigsten Haushaltsverhandlungen der Legislaturperiode“, sagte Schneider dem Handelsblatt. Finanzielle Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche gebe es angesichts dieser angespannten Finanzlage des Bundes nicht.
Bis zur Sommerpause will die Koalition den Haushalt 2009 und die mittelfristige Finanzplanung beschließen. Ziel der Bundesregierung ist es, bis spätestens 2011 einen schuldenfreien Bundeshaushalt zu präsentieren. Die bisher nicht finanzierten Ausgabenpläne der Regierung und die schwächer laufende Konjunktur erschweren den Abbau der Neuverschuldung. Das Problem wird noch dadurch verschärft, dass zu diesen Haushaltsrisiken die Ausgabenwünsche sämtlicher Bundesminister hinzukommen.
Nach den Berechnungen des SPD-Haushaltsexperten für das Handelsblatt schlagen vor allem die beschlossene Tarifrunde im öffentlichen Dienst und die außerplanmäßige Anhebung der gesetzlichen Renten durch die Aussetzung des sogenannten Riester-Faktors auf die Finanzplanung des Bundes durch. Fast eine Milliarde Euro pro Jahr veranschlagt Schneider für die geplante Erhöhung des Kindergeldes ab dem kommenden Jahr.
In einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten, der dem Handelsblatt vorliegt, fordert Schneider „zusätzliche Sparanstrengungen“, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts spätestens 2011 zu erreichen. Schneider: „Der ausgeglichene Haushalt ist kein Selbstzweck. Vielmehr geht es darum, dem Staat wieder größere Handlungsspielräume zu erschließen und Zukunftsinvestitionen in die Schlüsselbereiche für die Entwicklung unserer Gesellschaft zu ermöglichen.“
