In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes klafft ein gewaltiges Haushaltsloch: Nach Berechnungen des haushaltspolitischen Sprechers der SPD, Carsten Schneider, fehlen durch bisher nicht finanzierte Regierungsvorhaben und zusätzliche Ausgabenrisiken 28,7 Mrd. Euro in der Finanzplanung zwischen 2008 und 2012. Die Ausgabenwünsche der Bundesminister erschweren das Problem.
BERLIN. In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes klafft ein Haushaltsloch von knapp 30 Mrd. Euro. Nach Berechnungen des haushaltspolitischen Sprechers der SPD, Carsten Schneider, fehlen durch bisher nicht finanzierte Regierungsvorhaben und zusätzliche Ausgabenrisiken 28,7 Mrd. Euro in der Finanzplanung zwischen 2008 und 2012. „Auf die Große Koalition warten die schwierigsten Haushaltsverhandlungen der Legislaturperiode“, sagte Schneider dem Handelsblatt. Finanzielle Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche gebe es angesichts dieser angespannten Finanzlage des Bundes nicht.
Bis zur Sommerpause will die Koalition den Haushalt 2009 und die mittelfristige Finanzplanung beschließen. Ziel der Bundesregierung ist es, bis spätestens 2011 einen schuldenfreien Bundeshaushalt zu präsentieren. Die bisher nicht finanzierten Ausgabenpläne der Regierung und die schwächer laufende Konjunktur erschweren den Abbau der Neuverschuldung. Das Problem wird dadurch verschärft, dass zu diesen Haushaltsrisiken die Ausgabenwünsche sämtlicher Bundesminister hinzukommen. Nach Angaben des Finanzministeriums liegen diese um rund 40 Mrd. Euro über den Eckwerten der mittelfristigen Finanzplanung. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet deshalb mit so langwierigen Haushaltsverhandlungen, dass er seine Teilnahme am nächsten Treffen der G7-Finanzminister Mitte Juni abgesagt hat. Ende Mai plant Steinbrück Spitzengespräche mit den Kabinettskollegen.
Nach den Berechnungen des SPD-Haushaltsexperten schlagen vor allem die beschlossene Tarifrunde im öffentlichen Dienst und die außerplanmäßige Anhebung der gesetzlichen Renten durch die Aussetzung des sogenannten Riester-Faktors auf die Finanzplanung des Bundes durch. Fast eine Mrd. Euro pro Jahr veranschlagt Schneider für die geplante Erhöhung des Kindergeldes ab dem kommenden Jahr.
In einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten, der dem Handelsblatt vorliegt, fordert Schneider „zusätzliche Sparanstrengungen“, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts spätestens 2011 zu erreichen. „Der ausgeglichene Haushalt ist kein Selbstzweck. Vielmehr geht es darum, dem Staat wieder größere Handlungsspielräume zu erschließen und Zukunftsinvestitionen in die Schlüsselbereiche für die Entwicklung unserer Gesellschaft zu ermöglichen.“
Heftig kritisiert der SPD-Politiker die Forderungen von CSU-Chef Erwin Huber nach einer schrittweisen Steuerentlastung im Umfang von insgesamt 28 Mrd. Euro in den nächsten Jahren. „Die Vorschläge der CSU bewegen sich auf dem Niveau der Linkspartei“, schreibt Schneider. Vorzeitige Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung würden dem Konsolidierungskurs die Grundlage entziehen. Schneider erwartet, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den regierungsinternen Streit um den Kurs der Haushaltspolitik einschaltet und alles aus dem Weg räumt, was den geplanten Abbau der Neuverschuldung gefährdet.
Mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte am Wochenende erstmals ein Kabinettsmitglied erklärt, es sei falsch, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts „isoliert über alles andere zu stellen“. Ein ausgeglichener Etat könne nicht alleiniger Maßstab dafür sein, ob sich Deutschland Steuersenkungen leisten sollte. Regierungssprecher Thomas Steg betonte dagegen, dass ein ausgeglichener Bundeshaushalt 2011 Priorität habe und erst die Grundlage darstelle, danach an Steuerentlastungen zu denken.
Unter Druck gerät Steinbrück nun aber auch aus der eigenen Partei: So macht sich Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft für Steuersenkungen schon ab dem nächsten Jahr stark. Ihr gehe es um die Mittelschicht, sagte Kraft dem „Tagesspiegel“: Angestellte, Facharbeiter und kleine Handwerker seien die Haupt-Lastenträger der Gesellschaft und finanziell besonders belastet. Im Gegensatz zu SPD-Chef Kurt Beck, der Entlastungen vor der nächsten Bundestagswahl ablehnt, will Kraft die Kurve beim progressiv steigenden Einkommensteuertarif schon von 2009 an abflachen. Zur Finanzierung soll die „Reichensteuer“ früher greifen. Zudem schlägt Kraft eine Vermögensteuer sowie mittelfristig eine stärkere Belastung von Erbschaften vor.
