Dank der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt lagen die Steuereinnahmen auch im April über den Erwartungen. Rückschlüsse auf das Gesamtjahr wollen Experten derzeit jedoch noch nicht ziehen.
Finanzminister Peer Steinbrück bekommt mehr Geld in die Kasse. Foto: dpa
HB BERLIN. Insgesamt hatte der Fiskus 5,2 Prozent mehr in den Kassen als vor einem Jahr. Haushaltspolitiker und Ökonomen wollten allerdings am Donnerstag noch keine Entwarnung bei der Sanierung der Staatsfinanzen gehen.
In den ersten vier Monaten dieses Jahres nahmen Bund und Länder 157,3 Milliarden Euro ein, wie aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Das sind 6,9 Prozent mehr als von Januar bis April 2007.
Für das Jahr 2008 rechnet der amtliche Arbeitskreis Steuerschätzung lediglich mit einem Steuerplus zum Vorjahr von drei Prozent.
Die gute Entwicklung bis April lässt Experten zufolge aber noch keine Rückschlüsse auf das Gesamtjahr zu. So liefen die quartalsweisen Vorauszahlungen der Unternehmen zwar bisher gut, diese Dynamik werde aber nachlassen, sagte Florian Zinsmeister vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) voraus.
Vor allem die Lohnsteuer entwickelte sich günstig. Sie brachte dem Staat von Januar bis April Einnahmen von gut 44 Milliarden Euro – das ist ein Zuwachs von 7,8 Prozent.
Dagegen bleibt die inländische Umsatzsteuer mit einem Plus von nur 1,3 Prozent auf 42,6 Milliarden Euro hinter dem Trend zurück.
Für Zinsmeister ist das ein Indiz, dass der private Konsum bisher noch nicht angezogen hat. Das könne sich aber noch ändern. So würden viele Tarifverträge erst zur Jahresmitte wirksam. Mit den verfügbaren Einkommen könnte dann auch der Konsum anziehen.
Auf der Unternehmensseite gingen die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer von Januar bis April um 18,7 Prozent zurück. Ursache dafür ist die im Januar in Kraft getretene Reform der Unternehmensteuern. Das Minus liegt im Rahmen der Erwartungen.
Einen scharfen Anstieg von 74 Prozent gab es bei der veranlagten Einkommensteuer, die von Selbstständigen gezahlt wird. Die nicht veranlagten Ertragsteuern brachten 42,2 Prozent mehr ein.
Die Finanzkrise macht sich DIW-Experte Zinsmeister zufolge in den Steuereinnahmen frühestens Ende 2008 bemerkbar. Er rechne mit Ausfällen wegen Abschreibungen der Banken von etwa drei Milliarden Euro. Es sei aber völlig unklar, wie viel am Ende als Verlustvortrag mit späteren Gewinnen verrechnet werde.
