Die globale Finanzindustrie ist nach Ansicht von Bundespräsident Horst Köhler zu einem „Monster“ mit immer weniger Bezug zur Realwirtschaft mutiert. Offene Worte – und die sind in Deutschland zu den Hintergründen der Finanzmarktkrise und zum Versagen von Bankaufsicht, Aufsichtsräten, Management und Politik noch kaum gefallen.
Bundespräsident prangert die Verantwortlichen der Finanzkrise an. Foto: Reuters
BERLIN. Während Länder wie Großbritannien oder die USA unabhängige Untersuchungen zu Ursachen und Konsequenzen aus der Finanzkrise in Auftrag gegeben haben, ist in Deutschland bisher nicht viel passiert. Kritiker beginnen nun, die fehlende Analyse der Finanzmarktturbulenzen anzuprangern.
„Es geht darum, dass angesichts der milliardenschweren Lasten, die auf den Fiskus zukommen, wirklich einmal offengelegt wird, was in unserem System schiefgelaufen ist“, fordert der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe seine Hausaufgaben nicht gemacht. Es bringe nichts, auf internationale Treffen zu verweisen, aber keine Konsequenzen auf nationaler Ebene zu ziehen.
Das sieht die FDP ähnlich. „Die politische Verantwortung für die Schieflage der Mittelstandsbank IKB, an der die staatliche KfW Bankengruppe maßgeblich beteiligt ist, ist bis heute ungeklärt“, rügt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Es sei nicht klar, wer die Weichen dafür stellte, dass die IKB über ihre außerbilanziellen Zweckgesellschaften massiv investierte. Bislang summieren sich die Hilfen für das Institut auf rund 8,5 Mrd. Euro. Heute wollen FDP, Grüne und Die Linke Forderungen zur weiteren Aufklärung der Finanzmarktkrise stellen. Auch der Einsatz eines Untersuchungsausschusses dürfte eruiert werden.
Infografik: Fieberkurve der Kreditkrise
Das Bundesfinanzministerium sieht keinen Bedarf für eine unabhängige Kommission. „Die Krise erfordert eine politische Reaktion. Wir müssen zu besseren, international abgestimmte Spielregeln kommen“, lautet Steinbrücks Credo. Das wird teilweise als Ablenkungsmanöver gesehen. So sieht Karel Lanno vom Centre for European Policy Studies (CEPS) die Gefahr, dass Deutschland den Ruf eines „Cover-Up-Landes“ annehmen könnte, also ein Land, in dem etwas vertuscht werde.
So drastisch formuliert es Stephan Paul, Professor für Finanzierung und Kreditwirtschaft an der Ruhr-Universität Bochum, zwar nicht, aber in der Sache gibt es keinen Unterschied. „Um eine Über- beziehungsweise Fehlregulierung als Konsequenz der Finanzmarktkrise zu vermeiden, bedarf es hierzulande einer „High Level Expert Group“, die ohne Politiker die Auswirkungen auf den deutschen Finanzsektor aufarbeitet“, fordert Paul. Eine solche Expertenkommission müsse insbesondere die für den deutschen Finanzsektor spezifischen Probleme der Good Governance ins Visier nehmen. Man müsse sich davor hüten, Medikamente zu verordnen, ohne die genaue Diagnose zu haben, so Paul.
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„Ob die Aufsichtsbehörden, also Bundesbank und BaFin, tatsächlich Fehler gemacht und mit Rücksicht auf das rasante Wachstum von Risikopositionen fahrlässig gehandelt haben, lässt sich nur durch eine eingehende Untersuchung und Prüfung von Einzelfällen klären“, sagt auch der Aufsichtsexperte Marcus Geschwandtner von der Bonner Kanzlei DHPG. Es liege aber mit Blick auf die Dimension der Ereignisse nahe, dass Nachlässigkeiten stattgefunden haben. Nach Geschwandtner müsse bei einer unabhängigen Untersuchung der Fehlentwicklungen „das Versagen im Bereich Corporate Governance ein gruppenübergreifend zentraler Gesichtspunkt sein.“ Es müsse untersucht werden, „wie weit beispielsweise Aufsichtsratsmandate in Banken, vor allem öffentlich-rechtlichen und solchen mit Systemrelevanz, ausschließlich kontrollfähigkeitsbezogen und nicht gefälligkeitsgeleitet vergeben werden“.
Auch Professor Hans-Peter Burghof, Inhaber des Lehrstuhls für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen an der Universität Hohenheim, plädiert für eine unabhängige Aufklärung. „ Viele potenzielle Akteure tragen Mitverantwortung und können daher kaum als objektiv erscheinen“, erklärt Burghof.
Für Werner Michael Waldeck, früher im Bundesfinanzministerium tätig, heute Rechtsanwalt in Frankfurt, gibt es für eine „neutrale Instanz“ historische Vorbilder. Waldeck war Sekretär der nach dem Zusammenbruch der Herstatt-Bank im Herbst 1974 errichteten elfköpfigen „Studienkommission Grundsatzfragen der Kreditwirtschaft“ die jedoch erst 1978 ihren Abschlussbericht vorlegte. „Heute haben wir es mit einer in ihren nationalen wie internationalen Dimensionen noch größeren Finanzkrise als nach dem Zusammenbruch der Herstatt-Bank zu tun“, sagt Waldeck.
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