Das unter Rot-Grün im Rahmen der
Agenda 2010 verabschiedete ALG I soll nicht verändert werden.
Andernfalls fördert man Passivität, argumentiert der
Minister. Das ALG I begrenzt derzeit die Bezugsdauer auf generell
12 Monate. Nur über 55-Jährige können
maximal 18 Monate erhalten. Dauert die Arbeitslosigkeit
länger als ein beziehungsweise eineinhalb Jahre, gibt es nur noch ALG II: Es beträgt derzeit 347 Euro und wird von Zuschüssen unter anderem zur Miete und anderen Lebenshaltungskosten ergänzt.
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Der SPD-Chef will das ALG
I korrigieren. Maßgeblich soll das Lebensalter sein.
Erwerbslose über 45 Jahre sollen bis 15 Monate lang Geld
bekommen. Wer älter als 50 ist, soll 18 beziehungsweise 24
Monate ALG I beziehen. Das richtet sich danach, wie lange der oder die
Betroffene in den letzten fünf Jahren in einem
sozialversicherungspflichtigen Job beschäftigt war. Finanziert
werden soll das Vorhaben durch Überschüsse der
Bundesagentur für Arbeit (BA).
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Nach einem Beschluss der CDU sollen Mehrausgaben für
Ältere mit Kürzungen bei jüngeren Arbeitslosen bezahlt werden.
Demnach soll ALG I im Regelfall bis zu zwölf Monate lang
gezahlt werden. Allerdings: Wer mindestens 15 Jahre in die
Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll bis zu 15 Monate lang
unterstützt werden. Wer mindestens 25 Jahre eingezahlt hat,
erhält vom Staat bis zu 18 Monate lang ALG I. Bei mehr als 40
Beitragsjahren soll es bis zu 24 Monate lang
gezahlt werden. Weil der Vorschlag kostenneutral sein soll, wird er
finanzielle Einschnitte bei jenen verursachen, die kürzere
Zeiten als ältere Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung
eingezahlt haben. Beispiel: Für zwei Beitragsjahre sollen
anstatt zwölf nur noch zehn Monate Arbeitslosengeld I bezahlt
werden. |