Wirtschaftsverbände attackieren Beck

HB BERLIN. Der SPD-Machtkampf untergräbt die Position von Franz Müntefering. Angesichts seiner absehbaren Niederlage im Streit um das Arbeitslosengeld I bemühte er sich erneut, Spekulationen über einen möglichen Rückzug entgegenzutreten. „Das Land hält eine solche Niederlage gut aus, ich sowieso. Ich möchte weiter daran mitwirken, dass wir eine vernünftige Arbeits- und Sozialpolitik machen“, sagte der Arbeitsminister am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Den Weg möchte ich gerne weitergehen.“

Er gehe davon aus, dass der SPD-Parteitag in der kommenden Woche der Linie des Vorsitzenden Kurt Beck folge und sich für eine längere Bezugsdauer ausspreche. Dann „muss im Koalitionsausschuss zwischen den Parteivorsitzenden (von SPD und CDU/CSU) geklärt werden, ob man sich auf eine gemeinsame Linie verständigt“, sagte der Vizekanzler, der selbst dem Koalitionsausschuss angehört.

„Ich werde dafür werben, dass soviel wie möglich an Arbeitsplätzen für ältere Menschen dabei herauskommt.“ Er fügte hinzu: „Ich bin zuversichtlich, dass ich auf der langen Strecke recht behalte. Die Menschen wollen viel lieber Arbeit und Beschäftigung als eine lange Finanzierung ihrer Arbeitslosigkeit.“

Gestern hatte sich SPD-Chef Kurt Beck mit seiner Forderung durchgesetzt, älteren Arbeitslosen länger ALG I zu zahlen. Er hatte mit Müntefering vereinbart, dass nur das von Beck bevorzugte Konzept dem SPD-Parteivorstand und anschließend dem Parteitag in Hamburg vorgelegt werden soll. Das vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) erarbeitete Konzept will die Zahlungen an Arbeitslose vom Alter und von den Beschäftigungsjahren abhängig machen. Arbeitnehmer ab 50 Jahren sollen demnach bei mindestens 36 Monaten vorheriger Beitragszahlung 18 Monate lang Arbeitslosengeld I erhalten, bei 42 Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sogar 24 Monate.

» Tabelle: Wer was im Streit um das ALG I will

Alarmiert zeigen sich indes die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft. In einem gemeinsamen Aufruf sprachen sie sich eindringlich gegen Änderungen an der Reformagenda 2010 aus. „Der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland ist auch eine Folge der richtigen und wichtigen Reformen“, heißt es nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung in dem Appell des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). „Deutschland darf nicht in eine populistische, rückwärtsgewandte Politik verfallen, während sich der Rest der Welt den notwendigen Veränderungen stellt.“

Die Chefs der Verbände - Dieter Hundt (BDA), Jürgen Thumann (BDI), Ludwig Georg Braun (DIHK) und Otto Kentzler (ZDH) - warnen in dem Schreiben vor einer massiven Bedrohung des konjunkturellen Aufschwungs. Wer Kernpunkte der Agenda 2010 aufweichen oder zurücknehmen wolle, gefährde die gute wirtschaftliche Entwicklung. „Wir rufen SPD und Union eindringlich auf: Keine Rolle rückwärts bei den Reformen! Macht den Aufschwung nicht kaputt“, zitierte das Blatt.

» Kommentar: Der Roll-Beck