Union wankt beim Thema Arbeitslosengeld

BERLIN. Der Kompromiss könne so aussehen, dass man „kein Nullsummenspiel macht, sondern für diese Maßnahme ergänzend einen gewissen Betrag vorsieht“, sagte Günther Oettinger, Ministerpräsident Baden-Württembergs, der „Zeit“. Roland Koch, CDU-Vize und Ministerpräsident in Hessen, sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Die Verlängerung des Arbeitslosengelds muss aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert werden.“

Bislang sieht die Linie der Union vor, dass die Verlängerung „kostenneutral“ sein müsse. SPD-Chef Kurt Beck will dagegen dem Gewerkschaftsmodell folgen, das nicht an den Beitragsjahren, sondern am Lebensalter anknüpft. Das soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) laut Beck 800 Mill. Euro kosten – und womöglich noch viel mehr.

Kanzlerin Angela Merkel hatte der SPD zwar wiederholt Gesprächsbereitschaft signalisiert, hält aber bisher an der Kostenneutralität fest. Auch Koch betonte, die geplante Beitragssenkung auf 3,5 Prozent koste bereits fünf Mrd. Euro, was nur einen „sehr engen Spielraum“ lasse. Doch das Wort Kostenneutralität vermied der Hesse, der sich im Januar Landtagswahlen stellen muss.

Wie eng der Spielraum bei der BA tatsächlich ist, wird sich nach der nächsten Steuerschätzung herausstellen, die am 7. November veröffentlicht wird. Bislang sagt die BA, sie rechne mit Überschüssen zwischen sechs und 6,5 Mrd. Euro, angeblich sind es aber acht Mrd. Euro. Der Koalitionsausschuss tagt im November zweimal – am 4. November und am 12. November. Wenn bei der zweiten Sitzung der Entschluss über die Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs fällt, wird man voraussichtlich über sehr viel Geld verfügen können.

Im Koalitionsausschuss sitzt aber auch Fraktionschef Volker Kauder mit am Tisch, und der hält bislang eisern dagegen: „Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes kann im Einzelfall richtig sein“, sagte Kauder dem Handelsblatt. „Sie hilft aber keinem einzigen Arbeitslosen in seinem grundsätzlichen Problem, nämlich der Vermittlung in Arbeit. Darauf sollten wir all unsere Kräfte auch weiterhin konzentrieren.“ Eine Veränderung dürfe deshalb „nur aufkommensneutral“ geschehen, worauf sich die Führungsgremien der Union verständigt haben, wie Kauder betont. „Alle weiteren Spielräume bei der Bundesagentur für Arbeit müssen für die Senkung der Beiträge genutzt werden“, weil dies sowohl die Arbeitnehmer entlaste als auch Arbeitsplätze schaffe. Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU).

Viele in der CDU fürchten, dass ein Nachgeben Beck nur zu neuen Forderungen animiert. Der Parteitagsbeschluss für die ALG-Verlängerung vom letzten Jahr hat ohnehin viele Gegner – wozu übrigens auch Oettinger gehört. Um so größer ist die Verwunderung, warum gerade er jetzt über Kompromisse spekuliert, bevor die SPD überhaupt über ihre Forderung formell abgestimmt hat. Bei Koch könne man das ja noch verstehen, heißt es, der sei immerhin im Wahlkampf. Aber Oettinger mache sich damit vollends unmöglich.