SPD-Vorstand billigt Beck-Pläne

HB BERLIN. Im 45 Mitglieder zählenden SPD-Vorstand gab es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Wie aus Teilnehmerkreisen weiter verlautete, votierten nur der bisherige stellvertretende SPD-Vorsitzende Jens Bullerjahn und Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk gegen den Vorschlag von Parteichef Kurt Beck.

Finanzminister Peer Steinbrück enthielt sich. Vizekanzler Franz Müntefering, der gegen den Vorstoß ist, gehört dem SPD-Vorstand nicht an.

Das längere Arbeitslosengeld gehört zu einem sozialpolitischen Neun-Punkte-Programm, das auf dem am Freitag beginnenden Hamburger Parteitag beschlossen werden soll. Es beinhaltet auch flexiblere Übergänge bei der Rente, strengere Vorschriften bei der Leiharbeit sowie eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,5 Prozent.

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Zur Umsetzung des Vorschlages in die Praxis fehlt noch die Zustimmung des Koalitionspartners. Die CDU hat zwar einen Parteitagsbeschluss gefasst, das Arbeitslosengeld I für Ältere zu verlängern. In der Koalition hat sie dies aber nicht weiter verfolgt. Sie will eine längere Zahlungsdauer an die Zahl der Beitragsjahre koppeln, während die SPD eine längere Zahlung vom Alter abhängig macht.

Die Union beharrt zudem auf einer kostenneutralen Regelung und will daher beim Arbeitslosengeld für Jüngere sparen. Beck hat die Kosten seines Vorstoßes auf etwa 800 Millionen Euro jährlich beziffert. Experten erwarten, dass es auch bis zu 2,5 Milliarden Euro werden könnten.

Die Bezugsdauer des von den Beitragszahlern finanzierten Arbeitslosengeldes I war erst im vorigen Jahr auf zwölf Monate und für über 55-Jährige auf 18 Monate verkürzt worden. Dem SPD-Antrag zufolge sollen über 45-Jährige künftig bis zu 15 Monate Stütze erhalten und über 50-Jährige bis zu 24 Monate.