Zeitarbeitsbranche empört über SPD-Pläne

BERLIN. Die SPD-Pläne für eine strengere Regulierung der Zeitarbeit lösen bei den betroffenen Verbänden Kopfschütteln aus. „Einerseits will man die Branche durch einen Mindestlohn schützen, gleichzeitig aber soll sie offenbar totreguliert werden – das passt nicht zusammen“, warnte Volker Enkerts, Präsident des Bundesverbands Zeitarbeit und Personaldienstleistungen (BZA). „Die Konzepte scheinen nicht durchdacht zu sein“, sagte Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Mittelständischer Personaldienstleister (AMP).

Nach den Beschlüssen ihres Parteivorstands will die SPD nicht nur die Einführung eines branchenweiten Mindestlohns vorantreiben. Zudem will sie den Firmen gesetzlich vorschreiben, dass Zeitarbeiter „nach einer angemessenen Einarbeitungszeit“ gleiche Löhne und Arbeitsbedingungen erhalten müssen wie Stammarbeitskräfte. Damit würde die Wirkung des Mindestlohns faktisch auf die Einarbeitungsphase begrenzt.

Die SPD begründet ihren Ansatz damit, dass es bei der Zeitarbeit Fehlentwicklungen „durch Lohndumping und durch Umgehung von Tarifverträgen“ gebe. Sie greift damit eine Kampagne der DGB-Gewerkschaften auf. Unabhängig davon ist die IG Metall dabei, den Einsatz von Zeitarbeitern durch neue Firmentarifverträge einzudämmen. Ähnlich wie bereits bei Audi hofft sie, in Kürze auch mit BMW einen Tarifvertrag abzuschließen, der Zeitarbeitern gleiche Löhne wie Stammkräften zusichert.

Die gesetzlichen Regeln waren zuletzt 2004 im Zuge der Hartz-Reformen geändert worden. So hob Rot-Grün eine Vorgabe auf, wonach Zeitarbeiter nur maximal zwei Jahre an einen Kundenbetrieb ausgeliehen werden durften. Zugleich wurden erstmals Lohnvorschriften erlassen. Danach müssen Zeitarbeiter prinzipiell bereits heute wie Stammbeschäftigte entlohnt werden – aber nur, wenn für sie kein abweichender Tarifvertrag gilt. Ein Tarifwettlauf zwischen DGB und christlichen Gewerkschaften hat indes dazu geführt, dass es heute flächendeckend Zeitarbeitstarifverträge gibt, die das Prinzip gleicher Bezahlung durchbrechen.

Der einmütige Widerstand der Branche gegen die neuen SPD-Pläne ist bemerkenswert, weil sie beim Mindestlohn eigentlich uneinig ist: Der AMP lehnt ihn ab, der BZA und der Zeitarbeitsverband IGZ haben dagegen mit dem DGB inzwischen einen Mindestlohn ausgehandelt und die Politik aufgefordert, diesen für allgemein verbindlich zu erklären.

Eine weitere Regulierung durch eine feste Gleichbehandlungsvorgabe lehnen aber auch BZA und IGZ ab. „Das widerspricht völlig dem hierzulande üblichen Arbeitgeberprinzip“, betont Enkerts. „Unsere Dienstleistung würde dann schlicht so teuer, dass sie nicht mehr nachgefragt wird.“ Kern des Arbeitgeberprinzips ist es, dass Zeitarbeitsfirmen ihre Arbeitskräfte unabhängig von der Dauer eines einzelnen Verleiheinsatzes längerfristig bei sich anstellen. Die Firmen tragen damit das Risiko, auch dann Lohn zahlen zu müssen, falls sie einmal keine Arbeit finden. Die Vorgabe gleicher Arbeitsbedingungen sei indes typisch für Länder mit dem sogenannten Agenturprinzip, so Enkerts. In diesem Fall läuft die Anstellung bei der Zeitarbeitsfirma automatisch nach jedem Arbeitseinsatz aus.

Laut Bundesagentur für Arbeit gab es Ende 2006 hierzulande 631 000 Zeitarbeiter, 167 000 mehr als ein Jahr zuvor. Dabei kamen rund zwei Drittel der neu eingestellten Zeitarbeiter direkt aus der Arbeitslosigkeit. Die SPD-Pläne würden daher mehr Menschen arbeitslos machen, warnt AMP-Geschäftsführer Hetz. Insofern sei es dann freilich „in gewisser Weise folgerichtig, wenn die SPD den Betroffenen länger Arbeitslosengeld zahlen will“, merkt Hetz ironisch an.