HB BERLIN. „Für mich hat die Senkung der Lohnzusatzkosten allerhöchste Priorität“, sagte
die CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am Dienstag in Berlin. Sie verwies darauf, dass Ende des Jahres der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,9 auf 3,5 Prozent gesenkt werden solle. Zum Arbeitslosengeld I sagte die Kanzlerin lediglich,
der Königsweg seien Maßnahmen zu Wiederbeschäftigung von Arbeitslosen. Staatliche Programme sollten in Arbeit führen und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren.
„Wir werden alles daran setzen, um die Grundlagen dieses
Aufschwungs zu festigen“, sagte Merkel. Dafür sollten die
öffentlichen Haushalte konsolidiert, die Forschungsausgaben
zusammen mit der Wirtschaft bis 2010 auf drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts gesteigert und die Bildungsstandards an
Schulen angeglichen werden.
Bei der Erbschaftsteuer versprach
die Kanzlerin: „Ich sage zu, ... dass wir rückwirkend zum 1.1.07
eine Entlastung bei der Erbschaftsteuer für die Erbfolge in
Familienunternehmen machen werden.“ Dabei solle im Betrieb
verbleibendes Kapital nicht besteuert werden. Auch die
Unternehmenssteuerreform sei ein Schritt in richtige Richtung.
