CSU will Übergangsgelder streichen

HB BERLIN. Die CSU schlägt zur Finanzierung einer längeren Auszahlung des Arbeitslosengeldes I Kürzungen bei dem Übergangzuschlag zum Arbeitslosengeld II vor. „Das sind 600 Millionen Euro“, sagte die neue Generalsekretärin Christine Haderthauer der „Berliner Zeitung“.

Es sei denkbar, diese Summe in eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I zu stecken. „Sinnvoll wäre es auch, die längere ALG-I-Auszahlung an Weiterbildungsmaßnahmen zu knüpfen.“ Grundsätzlich dürfe der Konsolidierungskurs nicht verlassen werden.

Vorstellungen der SPD, mit Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit das längere ALG I zu finanzieren, lehnte Haderthauer ab. Mit den Überschüssen müssten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Hier könnten die anvisierten 3,5 Prozent nicht das letzte Wort sein.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, sagte im Deutschlandfunk, Priorität habe die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits eine kostenneutrale Lösung angemahnt.

Kommenden Sonntag soll eine Koalitionsrunde unter Vorsitz von Merkel beraten, wie die Auszahlung des ALG I verlängert werden könnte. Bislang wird ALG I zwölf Monate an bis zu 55 Jahre alte Arbeitslose ausgezahlt, über 55-Jährige erhalten es 18 Monate lang. Die SPD will die Auszahlung auf bis zu 24 Monate verlängern.

SPD-Chef Kurt Beck hatte die finanzielle Belastung mit rund 800 Millionen Euro angegeben. Dagegen rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) damit, dass die Verlängerung des Arbeitslosengeldes mehr als dreimal soviel kosten könnte. „Wenn das so käme, (...) würde das zwischen einer und 2,9 Milliarden Euro im Jahr kosten“, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt am Dienstag. Dies sei abhängig davon, ob die Verlängerung auch für laufende Fälle oder nur für neue Arbeitslose gelte und ob man dies auf das Alter oder die Dauer der Beitragszahlung beziehe.