Union droht mit Scheitern der ALG I-Verlängerung

HB BERLIN. Er schließe nicht aus, dass der Dauerzwist bei der nächsten Sitzung der Koalitionsspitzen am Montag erneut vertagt und der Koalitionsausschuss zu keinem Ergebnis kommen werde, sagte Ramsauer. „Da ist alles Mögliche möglich.“

Der CSU-Politiker beharrte abermals darauf, dass eine längere Zahldauer für ältere Arbeitslose nur durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden dürfe und unter dem Strich keine neuen Kosten anfallen dürften.

Den Spielraum für Einschnitte begrenzte Ramsauer eng: Zur CDU-Forderung nach Kürzungen bei jüngeren Arbeitslosen äußerte er sich ebenso skeptisch wie zu einem Karenzmonat zu Beginn der Arbeitslosigkeit. Zugleich warnte er die SPD, ihre Forderungen nach einem Erwerbstätigenzuschuss und einer längeren Bezugsdauer beim ALG I würden die finanziellen Spielräume überstrapazieren.

Beim Erwerbstätigenzuschuss sehe er ein „ganz großes Fragezeichen“. Für die Union stehe die weitere Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung im Vordergrund.

Am Vortag hatte sich bereits CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla skeptisch geäußert. „Es könnte an der Kostenneutralität scheitern“, sagte Pofalla. Die Union sei nur bereit, die Verlängerung mitzumachen, wenn innerhalb des Systems gespart werde. In den Koalitionsverhandlungen am Sonntagabend seien verschiedene Modelle für eine Finanzierung der Pläne vorgestellt worden, die nun geprüft werden müssten.

Die SPD hatte auf ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen, das ALG I für ältere Arbeitslose länger zu zahlen als bisher. Sie sollen es bis zu 24 Monate lang bekommen. Die SPD will die Kosten - je nach Konjunktur 800 Millionen bis 2,9 Milliarden Euro pro Jahr - aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit finanzieren.