Clement ätzt gegen Berufspolitikertum

HB BERLIN. Der Bundestag sei zu einer „Begegnungsstätte für Berufspolitiker“ geworden und zu undurchlässig für Seiteneinsteiger, kritisierte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Buchs „Mut zum Handeln“ des Konvents für Deutschland.

Clement bemängelte zu wenig Input in der deutschen Politik – „und zwar inhaltlich wie personell“. Das frühere Rotationsmodell der Grünen, die politische Mandate bewusst befristet haben, wisse er nun im Nachhinein zu schätzen, sagte der SPD-Politiker, der seit den 80er Jahren selbst nur im Politbetrieb beruflich aktiv war.

Zu den Herausgebern des über 600 Seiten starken Buchs gehören neben Clement der frühere Bundespräsident Roman Herzog sowie der Ex-Wirtschaftsfunktionär Hans-Olaf Henkel. Herzog sagte, es handele sich um ein „Arsenal von Ideen, Vorschlägen, Vermutungen und Arbeitshypothesen“ verschiedener Mitglieder des 2003 gegründeten Beratergremiums, die sich inhaltlich teilweise widersprächen.

Clement sagte, er verstehe das Buch als Aufruf, Deutschland aus der Reformstarre zu befreien. Konkret äußerte er etwa die Überzeugung, dass das gesetzliche Rentenalter irgendwann über 67 Jahre steigen müsse und Deutschland ein Mehrheitswahlrecht brauche, um zu klareren politischen Entscheidungen zu kommen.

„Wir sitzen uns überall die Hosen durch, doch es findet kaum noch Bewegung statt“, sagte er. Die angesichts der erstarkten Linkspartei abzusehenden Dreier-Koalitionen stelle er sich „elend“ vor.

Clement hat zurzeit großen Ärger in seiner Partei: Bundesweit hatten rund 13 SPD-Ortsvereine und Unterbezirke den Parteiausschluss Clements beantragt, weil er im Januar indirekt dazu aufgerufen hatte, die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen deren Energiepolitik nicht zu wählen.

Die Schiedskommission des Unterbezirks Bochum sprach aber nur eine Rüge gegen den früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten aus.