Aufschwung, Globalisierung, innere Sicherheit: Was muss die Regierung bis 2009 leisten? Das Handelsblatt hat im Sommer 2007 analysiert, was die Große Koalition in ihrer zweiten Regierungszeit bis 2009 noch alles anpacken muss – und was sie besser fallen lassen soll.
Agenda 2009: Das Handelsblatt analysiert, was die Koalition in der zweiten Regierungszeit anpacken muss. Grafik: HB
Liebe Frau Bundeskanzlerin, lieber Herr Vizekanzler,
wir übersenden Ihnen hiermit die Themen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode bis 2009. In einzelnen Abschnitten wollen wir Ihnen in den kommenden Tagen vorstellen, wie das Arbeitsprogramm der Großen Koalition aussehen sollte. Oberste Maxime, darüber hatten wir bereits gesprochen, muss nach den Erfahrungen der Schröder-Regierung sein, dass gerade eine große Koalition keinen Eindruck einer „Politik der ruhigen Hand“ aufkommen lassen darf. Die Erwartung in der Bevölkerung ist einfach, dass eine große Koalition auch Großes leistet. Daran darf auch der Hinweis auf die drei wichtigen Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Bayern in 2008 nichts ändern.
Leitlinie der deutschen Politik muss dabei der Satz sein, den Sie, Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz gesagt haben: „Wir müssen alles daran setzen, die Grundlagen für den Aufschwung zu stärken.“ Auch Sie, Herr Vizekanzler, haben betont, man müsse mehr für die Absicherung des Aufschwungs tun. Dies sollten dann aber auch alle Kabinettsmitglieder in ihrer Politik beherzigen.
Grundphilosophie muss sein, dass in der sozialen Marktwirtschaft der Markt die Dynamik schafft und der Staat nur nachreguliert. Dabei muss stets in Erinnerung bleiben, dass sich die wichtigsten Wettbewerber ebenfalls reformieren. Das eigene Reformtempo ist immer nur relativ im Verhältnis zu diesen Staaten zu sehen.
Unumstritten dürfte sein, dass drei Aspekte die politische Agenda im Deutschland der kommenden zwei Jahre bestimmen werden: Aufschwung, Globalisierung und das Erstarken der Linkspartei. Inhaltlich ergeben sich daraus folgende Schlussfolgerungen: Die Themen „Gerechtigkeit“, „Teilhabe“ am wirtschaftlichen Aufschwung und generell „Sicherheit“ müssen, wie von der SPD und der Union ja bereits gefordert, tatsächlich angegangen werden. Dies ist für den Zusammenhalt der bundesrepublikanischen Gesellschaft wichtig. Und ob diese Hausforderungen bewältigt werden, entscheidet auch über die Wahlergebnisse BEIDER Volksparteien im Jahr 2009.
Weder CDU noch SPD haben ein Interesse daran, dass die Linkspartei sich zur dauerhaften politischen Größe über zehn Prozent entwickelt. Die Union nicht, weil strukturell eine „linke Mehrheit“ in Deutschland entstehen könnte. Die SPD nicht, weil sie kein Interesse an einer weiteren etablierten Partei links von ihr haben kann (Sandwich-Theorie). Wir empfehlen deshalb, das Thema „Gerechtigkeit“ mit einer anderen Schwerpunktsetzung als von der Linkspartei gefordert aufzugreifen.
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