Eine Großreform steht nach der Sommerpause für Politiker von CDU, CSU und SPD auf dem Programm: die Reform der Finanzverfassung. Ohne den Mut zu harten neuen Schuldenregeln und zu offener Kritik am Ist-Zustand wird sie jedoch kaum gelingen. Teil drei der Agenda 2009-Serie des Handelsblatts.
Agenda 2009: Das Handelsblatt analysiert, was die Koalition in der zweiten Regierungszeit anpacken muss. Grafik: HB
Trotz des Sommertheaters um neue und ganz andere Lieblingskoalitionen sollte das Spitzenpersonal von CDU, CSU und SPD zur Vorbereitung der Kabinettsklausur im August einen Blick auf den Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 werfen und wenigstens die Überschrift noch einmal lesen. Sie lautet: „Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit“.
Das darin anklingende Pathos dürfen sich Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Kurt Beck und seine neuen Vizes sowie die Demnächst-Führung der CSU um Bayerns designierten Ministerpräsidenten Günther Beckstein ruhig zu eigen machen. Ohne den Mut zu harten neuen Schuldenregeln, zu gemeinsamen Finanzstandards für alle Länder und zu offener Kritik am Status quo wird die Föderalismusreform nicht gelingen.
Damit die Großreform nicht an den Fronten zwischen armen und reichen Ländern sowie zwischen Bund und allen Ländern scheitert, müssten sich die Koalitionäre als erstes daran erinnern, wie einmalig die Chance ihrer großen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat ist: Nur diese Konstellation kann künftigen neuen Regierungsbündnissen sowohl im Bund als auch in den Ländern mehr Gestaltungsmöglichkeiten geben.
Die Gefahr des Scheiterns ist leider real: Die Föderalismuskommission von Bund und Ländern hat sich zwar vor der Sommerpause konstituiert und den Rat von Experten eingeholt. Seither aber hört man von den Ministerpräsidenten vor allem, was nicht akzeptabel wäre. Im Klartext: Die reichen Geberländer wollen künftig weniger solidarisch sein müssen, die armen Nehmerländer wollen nicht auf Geld verzichten. Daran hat auch das Angebot von Günther Oettinger (CDU), Kommissions-Co-Vorsitzender und Ministerpräsident Baden-Württembergs, einen Schuldenhilfefonds zu schaffen, nichts geändert.
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wiederum ziehen sich allzu gerne auf ideologische Positionen zurück: Wettbewerbsföderalismus wollen große Teile der Union, Solidarföderalismus die SPD. Der zweite Co-Vorsitzende der Kommission, SPD-Fraktionschef Peter Struck, hat diese Verhärtung bisher nicht gelockert. Struck und Oettinger müssten jetzt gemeinsam darauf dringen, dass alle Kommissionsmitglieder unrealistische ideologische Maximalpositionen schleunigst vergessen. Um das zu erreichen, könnten sie mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme beginnen.
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