Die Reform der Sozialversicherungen ist eine Daueraufgabe für Regierungen, die Entkoppelung der Versicherungsbeiträge von den Arbeitskosten zumindest eine mittelfristige. Eine große Koalition müsste da viel zu tun haben. Aber nach den Erfahrungen mit dem schwarz-roten Bündniss lautet unser Rat: Bis 2009 bloß Hände weg von den Sozialkassen!
Agenda 2009: Das Handelsblatt analysiert, was die Koalition in der zweiten Regierungszeit anpacken muss. Grafik: HB
DÜSSELDORF. Denn bei der Gesundheitsreform hat die große Koalition gezeigt, dass die ideologische Festlegung und der Schutz von Partikularinteressen in den drei Volksparteien (SPD, CDU, CSU) so groß sind, dass kaum eine vernünftige Regelung zu erwarten ist. Der Kompromiss zur Pflegereform scheint dies leider zu bestätigen, weil auch hier kein Einstieg in eine Kapitaldeckung gelungen ist. Mit der beschlossenen Beitragserhöhung ist die Pflegeversicherung statt dessen nur bis 2010/2011 „zukunftssicher“ gemacht worden.
Solange die Parteispitzen mit dem Gedanken spielen, das Thema „Kopfpauschale“ gegen „Bürgerversicherung“ zum strategischen Wahlkampfthema zu nehmen, ist der Bewegungsspielraum für diese Koalition tatsächlich gering. Angesichts der gravierenden Problem der Sozialversicherungen sollten SPD und Union überdenken, ob sie mit einem bloßen Verschieben der Lösungen wie bei der Pflege dem Land einen großen Dienst erweisen.
Schaut man genauer hin, wird allerdings deutlich, dass die große Koalition selbst innerhalb ihrer ideologischen Schranken in den kommenden Jahren einiges tun kann. Mut macht hier vor allem die Courage von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), die Rente mit 67 durchzudrücken. Keinesfalls darf diese Reform aufgeweicht werden. Im Gegenteil: Eine entsprechende Regelung muss nun schnell auch für die Beamten folgen.
Die Koalition sollte sich darauf besinnen, dass sie sich im zentralen Ziel einig ist, nur über den Weg streitet: Arbeit muss billiger werden. Beide Lager befürworten letztlich eine Entkoppelung, stärkere private Vorsorge und eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialsysteme.
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