Die Bürger und die Wirtschaft brauchen eine Regierung, die um den Ausgleich zwischen grundgesetzlich geschützter Freiheit des Einzelnen und der nötigen Sicherheit im Kampf gegen den Terror ringt. Wie das geht? Teil acht der Agenda 2009-Serie des Handelsblatts zeigt, was sich in den kommenden zwei Jahren ändern muss.
Agenda 2009: Das Handelsblatt analysiert, was die Koalition in der zweiten Regierungszeit anpacken muss. Grafik: HB
Zu Beginn der Legislaturperiode hatten wir die Hoffnung, in der Innenpolitik würden Union und SPD sich prächtig verstehen und große Reformbrocken aus dem Weg schieben. Jetzt, in der Halbzeitpause, müssen wir uns an den Satz klammern: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Die SPD verdrängt mit aller Macht ihre Vergangenheit und mutiert immer mehr zur „Anti-Otto-Schily-Partei“. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich dagegen mit dem Titel „Super-Otto“ schmücken.
Aktuellstes Beispiel: Heimliche Online-Durchsuchungen von privaten Computern. Es vergeht kein Tag mehr, ohne dass ein Sozialdemokrat den Bundesinnenminister diskreditiert. Es vergeht aber auch fast kein Tag mehr, ohne dass Minister Schäuble seinen Koalitionspartner neben den Online-Durchsuchungen mit immer neuen Vorschlägen im Anti-Terror-Kampf auf die Palme treibt.
Deshalb unsere erste und dringendste Bitte. Stellen Sie das Vor-Vorwahlkampfgetöse sofort ein. Die Bürger und die Wirtschaft brauchen in den kommenden zwei Jahren eine Regierung, die ohne zu viel parteitaktisches Kalkül um den Ausgleich zwischen grundgesetzlich geschützter Freiheit des Einzelnen und der nötigen Sicherheit im Kampf gegen den Terror ringt.
Wie das geht? Die Sozialdemokraten sollten sich vor allem bei den Online-Durchsuchungen daran erinnern, dass es ihr Bundesinnenminister Otto Schily war, der den Grundrechteeingriff per Dienstvorschrift erlaubte. Es war auch Schily, der in der rot-grünen Koalition nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das New Yorker World Trade Center zwei umfassende Antiterrorpakete schnürte.
Aber auch Politprofi Wolfgang Schäuble sollte seine Taktik ändern und nur noch behutsam über nötige neue gesetzliche Instrumente der Terror- oder Verbrechensbekämpfung reden. Es muss Schluss sein mit dem Räsonieren über vorbeugenden Gewahrsam oder über Raketen auf Osama bin Laden – auch wenn alles im Nachhinein nicht so gemeint war. Ansonsten werden bei den Bürgern bei diesem Thema nur Ängste geschürt und Verunsicherungen ausgelöst.
Die Bundesregierung sollte lieber ihren erfolgreich angefangenen Integrationsdialog auch mit den politisch radikalen Muslimen vorantreiben. Eine gelungene Integrationspolitik trägt zur Sicherheit in Deutschland mehr bei, als im Wochenrhythmus den Blätterwald rauschen zu lassen.
Die völlig überdrehte Sicherheitsdiskussion hat nicht nur bei den heimlichen Online-Durchsuchungen stattgefunden, sondern auch beim Einsatz der Bundeswehr im Innern, der Erfassung von Mautdaten, der Rasterfahndung oder beim Luftsicherheitsgesetz. Dabei sollten sich SPD und Union an die Diskussion um die Anti-Terror-Datei oder die biometrischen Pässe erinnern. Auch dort gelang eine Einigung. Warum sollte das in den nächsten beiden Jahren bei anderen Themen nicht wieder gelingen?
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