Teilhabe ist ein verheißungsvolles Wort. Es kündet von mehr Wohlstand, mehr Gerechtigkeit, mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt. Was sollte dagegen einzuwenden sein, wenn die Regierung für die kommenden zwei Jahre Teilhabe zu einem Leitmotiv ihrer Arbeit machen will? Die Antwort: Es kommt darauf an. Denn Teilhabe ist auch ein gefährliches Wort.
Agenda 2009: Das Handelsblatt analysiert, was die Koalition in der zweiten Regierungszeit anpacken muss. Grafik: HB
DÜSSELDORF. Einerseits lässt sich unter Teilhabe eine Politik fassen, der es um faire Chancen geht. Etwa für junge Menschen im Bildungssystem und am Arbeitsmarkt oder für Zuwanderer ganz generell in der Gesellschaft. Auch transparente politische Entscheidungsabläufe gehören dazu. Eine solche Teilhabe-Politik ist jeder Mühe wert.
Andererseits aber lädt der Begriff zu riskanter Beliebigkeit ein. Jede gesellschaftliche Gruppe wird speziell für sich mehr Teilhabe fordern. Doch eine Politik, die einfach jedem Gruppeninteresse nachgibt, wird gerade nichts erreichen. Sie wird nur den Staatshaushalt plündern, Chancen vernichten und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen.
Wir bitten um Nachsicht für diese grundsätzliche Vorrede. Aber sie erscheint uns wichtig für ein ausgewogenes Urteil über die vielen Projekte und Ideen, die derzeit unter der Überschrift Teilhabe laufen: von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung und Mindestlohn über Ausländer-Integration und Antidiskriminierung bis hin zur Familienpolitik. Ob mit oder ohne Teilhabe-Philosophie: Die Koalition bleibt in der Pflicht, jede einzelne ihrer Maßnahmen sorgsam zu begründen.
Genauso populär wie fragwürdig ist das Teilhabe-Argument, wenn es um den Konjunkturaufschwung geht. Natürlich sollen möglichst viele Bürger davon profitieren. Doch das erfordert noch lange kein politisches Handeln. Der Aufschwung bringt Beschäftigung, weniger Menschen sind arbeitslos, die Tariflöhne steigen wieder kräftiger. Eine bessere Teilhabe am Aufschwung ist kaum vorstellbar.
Die Vorschläge zur Mitarbeiter-Beteiligung, zu Mindestlöhnen und neuen Zuschüssen an Geringverdiener zielen jedoch darauf, von Staats wegen Arbeitnehmereinkommen zu erhöhen. Mit der Konjunktur haben sie gar nichts zu tun – außer, man wollte all dies heute einführen und im nächsten Abschwung wieder abschaffen.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Nichts spricht dagegen, dass Arbeitnehmer sparen.
