Reale Bedürfnisse über parteitaktische Manöver – die Arbeitsmarktpolitik ist trotz des Konjunkturaufschwungs ein sensibler Bereich. Die Regierung droht, an den tatsächlichen Verhältnissen vorbei zu entscheiden und der Entwicklung am Stellenmarkt einen falschen Einschlag zu verpassen. Folge zwölf der Agenda-Serie des Handelsblatt.
Agenda 2009: Das Handelsblatt analysiert, was die Koalition in der zweiten Regierungszeit anpacken muss. Grafik: HB
Die Arbeitsmarktpolitik ist auf der schiefen Bahn. Nur der Konjunkturaufschwung verschleiert derzeit, welche Risiken für die Beschäftigungsdynamik sich auftun. Wenn die Regierung nicht aufpasst, macht sie die Fortschritte der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt bald wieder kaputt. Die Gefahr beginnt nicht erst mit den Mindestlohn-Plänen. Vorboten sind schon die neuen Zuschussprogramme unter Begriffen wie „Kommunal-Kombi“ und „Dritter Arbeitsmarkt“, denen offenbar weitere folgen sollen.
Wo die Chance bestünde, Lohnnebenkosten zu senken, werden mit solchen öffentlich finanzierten Jobs völlig falsche Anreize gesetzt. Sie senden Arbeitslosen und Geringqualifizierten das Signal, dass sich Vertrauen auf staatliche Hilfe im Zweifel mehr lohnt als eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt. Der Kernprinzip der Hartz-Reformen, das zielgerichtete Fördern und Fordern, wird ausgehöhlt. Reguläre Jobs werden verteuert und verdrängt. Ein Mindestlohn würde dies nur noch verschärfen.
Abseits aller Details daher eine generelle Mahnung an die Koalition: So groß die Versuchung auch sein wird – Arbeitsmarktpolitik darf nicht länger parteitaktische Manövriermasse sein. Nötig wäre eine Arbeitsmarktpolitik, die beharrlich die strukturellen Beschäftigungshürden in den Blick nimmt und die – wenn es schon an Kraft zum Abbau solcher Hürden fehlt – zumindest nicht neue aufbaut. Für die nächsten zwei Jahre heißt das: Besser die Koalition macht gar keine neuen Arbeitmarktgesetze und lässt einfach den Aufschwung wirken, bevor sie lauter Fehlentscheidungen trifft, die sich spätestens im nächsten Konjunkturtal rächen.
Unvermeidlich wird allein die Entscheidung über die hohen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit sein. Diese sollten in der Tat für eine beherzte Entlastung der Beitragszahler genutzt werden. Rechnerisch lässt sich der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gut von 4,2 auf 3,2 Prozent senken. Bei nüchternem Blick auf die politische Gemengelage würden wir auch schon 3,5 Prozent gutheißen. Doch sind dann erst Recht aus den verbleibenden Überschüssen klar definierte Reserven zu bilden, um den Beitrag möglichst lange in den nächsten Abschwung hinein niedrig halten zu können. Das wäre nachhaltige Arbeitsmarktpolitik im besten Sinne.
Wenn wir zugleich eine Politik gegen strukturelle Beschäftigungshürden fordern, dann geht es im Übrigen nicht etwa nur um den Kündigungsschutz. Zwar ist die wirtschaftliche Ausgangslage so gut wie selten, um eine wirksame Vereinfachung des gesamten Arbeitsrechts zu beginnen. Es hieße aber wohl – leider – die Realität ignorieren, wollte man dabei auf die große Koalition hoffen.
Doch wäre auch schon viel gewonnen, wenn zumindest alle Beschlüsse für eine höheren Erwerbsbeteiligung älterer Menschen in Kraft bleiben. Das betrifft das Auslaufen einiger Regelungen im Sozialgesetzbuch und der geförderten Altersteilzeit, die viele Firmen allzu lange für subventionierten Personalabbau genutzt haben. Gerade für die SPD wird die Versuchung groß sein, die ungeliebte Rente mit 67 durch eine Rückkehr zu alter Frühverrentungspolitik abzufedern. Das wäre aber nicht nur schädlich, weil es jeden Abbau der Abgabenlast konterkariert. Es stünde auch dem Mentalitätswandel in den Firmen (Stichwort: „Weg vom Jugendwahn“) entgegen. Dieser ist aber unabdingbar, wenn das knapper werdende Potenzial inländischer Fachkräfte ausgeschöpft werden soll.
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