Zur Abwechslung einmal ein Lob: Beim Umbau der gesetzlichen Altersvorsorge hat die Politik in diesem Jahrzehnt nach langem Zögern endlich eine Konsequenz und Weitsicht bewiesen, die man ihr kaum zugetraut hätte. Für den Rest der Legislaturperiode muss die Regierung nur noch standhaft bleiben.
Agenda 2009: Das Handelsblatt analysiert, was die Koalition in der zweiten Regierungszeit anpacken muss. Grafik: HB
Zugegeben: In den vergangenen Tagen haben wir an dieser Stelle oft den Zeigefinger gehoben und ermahnt. Deshalb soll heute zur Abwechslung einmal ein Lob ausgesprochen werden: Beim Umbau der gesetzlichen Alterssicherung hat die Politik in diesem Jahrzehnt nach langem Zögern endlich eine Konsequenz und Weitsicht bewiesen, die man ihr gemeinhin kaum zutraut. Mit der Einführung der Riester-Rente und der Anpassung der Rentenformel unter rot-grüner Regie sowie der Anhebung des Rentenalters durch die schwarz-rote Koalition sind die wesentlichen Vorschläge der Experten zur Anpassung des Systems an den demographischen Wandel umgesetzt worden.
Das ist bemerkenswert, weil die Rentenkassen konjunkturell bedingt derzeit recht gut gefüllt sind und die existenziellen Probleme für die gesetzliche Alterssicherung erst um das Jahr 2030 drohen, wenn die Pillenknick-Generation den Ruhestand der Babyboomer bezahlen muss. Die Reformen sollen verhindern, dass der Beitragssatz dann über 22 Prozent hinausschießt. Kurzfristig bringen sie den Politikern aber jede Menge Ärger ein. Umso löblicher finden wir, dass SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering die Rente mit 67 gegen alle Widerstände durchgesetzt hat.
Für den Rest der Legislaturperiode lautet unser Rat daher zunächst: Jetzt bloß keine weichen Knie bekommen! Eigentlich wäre es vernünftig, im Gegenteil die widersinnige und verfassungsrechtlich bedenkliche Befreiung der langjährig Versicherten von der Anhebung der Altersgrenzen aus dem Gesetz zu streichen. Doch wird sich vorerst kein Politiker an diese Beruhigungspille für die Gewerkschaften herantrauen. Das bleibt eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode.
Keinesfalls dürfen nun jedoch weitere Löcher in das Gesetz hineingeschlagen werden, wie dies Teile der SPD wünschen. Gegen eine Lockerung der starren Altersgrenzen bei finanziellen Abschlägen ist nichts zu sagen. Aber kostspielige Ausnahmeregelungen müssen Tabu sein. Sonst wird die Rente mit 67 zum Torso.
Das klingt wie ein Plädoyer für die „ruhige Hand“. Doch das ist nur die halbe Empfehlung für die Zeit bis 2009. Stärker als bislang muss die Politik nämlich nun die Konsequenzen ihrer Rentenreformen in den Blick nehmen: Um den Beitragssatz für künftige Generationen bezahlbar zu halten, wird das Rentenniveau in Zukunft um etwa ein Fünftel gesenkt. Folgerichtig spricht die Regierung von den „drei Säulen“ der Altersvorsorge und betont, dass die gesetzliche Rente alleine den Lebensstandard nicht mehr sichern könne. Tatsächlich sorgen viele Menschen über einen Riester-Vertrag oder eine Betriebsrente ergänzend vor. Dennoch warnen Experten vom Sachverständigenrat bis zur OECD, dass die unter derzeitigen Ruheständlern ausgestorbene Altersarmut bei künftigen Generationen wieder zunehmen könnte.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Neben finanzielle Anreize zur Altersvorsorge muss wahrscheinlich auch sanfter Druck treten.
