Hervorstechendes Kennzeichen der Personalpolitik dieser Bundesregierung ist ihre Kontinuität: Bisher wurde noch kein einziger Minister im Kabinett ausgewechselt. Trotzdem sollte die Regierung für eine personelle Erneuerung sorgen – und sich trauen, mehr Ökonomen auf Schlüsselpositionen zu setzen. Folge 14 der Agenda-Serie des Handelsblattes.
Agenda 2009: Das Handelsblatt analysiert, was die Koalition in der zweiten Regierungszeit anpacken muss. Grafik: HB
Die Tatsache, dass noch kein einziger Minister im Kabinett ausgewechselt wurde, wird als Zeichen der Stabilität der großen Koalition verkauft. In Wahrheit ist sie allerdings ein Symbol für die Zwänge des Bündnisses zweier Volksparteien. SPD und Union wissen ganz genau: Selbst berechtigte Kritik an einem Kabinettsmitglied löst stets reflexartig einen Solidarisierungseffekt in den eigenen Reihen aus.
Zudem zögern beide Seiten ganz bewusst, vor 2009 ein gezieltes Zeichen der Verjüngung zu setzen. Beide Volksparteien wollen schließlich den Eindruck vermeiden, dass dieses Notbündnis auch nach der Bundestagswahl weiter bestehen und deshalb attraktiv wirken soll.
Das ist verständlich, demokratietheoretisch sogar honorig. Dennoch raten wir zu einer Kabinettsumbildung in den kommenden zwei Jahren. So haben etwa auf SPD-Seite Minister wie Wolfgang Tiefensee oder Ulla Schmidt nur eine sehr bescheidene Erfolgsbilanz vorzuweisen. Sollte der SPD-Parteitag im November auch noch einen Beschluss gegen die Bahn-Privatisierungspläne beschließen, wird es sehr eng für den Minister. Allein der Sonderstatus des einzigen Ostdeutschen kann ihn dann noch retten.
Zum zweiten haben Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in der Atomdebatte mit ihrem Vorgehen die ideologischen Fronten zwischen beiden Lagern eher vertieft als eingeebnet und damit eine sachliche Debatte erschwert. Gabriel ist zusätzlich anzulasten, dass er im – grundsätzlich begrüßenswerten – Kampf gegen den Klimawandel zu sehr die ordnungsrechtliche Keule schwingen will. Es daher mehr als fraglich, inwieweit der Umweltminister unter diesen Umständen der Koalition und dem Land nützlich sein kann.
Eine weitere gute Gelegenheit für eine Kabinettsumbildung bietet die Wahl des neuen CSU-Vorsitzenden im September. Egal, ob Landwirtschaftsminister Horst Seehofer dabei siegt oder unterliegt: Hier bietet sich ein in der Öffentlichkeit leicht zu verkaufender Anlass für eine Kabinettsumbildung, bei der zumindest einer der beiden CSU-Minister abgelöst werden könnte.
Für beide Volksparteien bietet eine baldige Kabinettsumbildung die Chance, jüngere Politiker für zwei Jahre ministrable Erfahrung sammeln zu lassen – denn nach 2009 werden auf jeden Fall neue Leute gebraucht. Sowohl Franz Müntefering, Wolfgang Schäuble, Michael Glos, aber auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck werden ihre Ämter räumen. Für die Politik insgesamt wäre es ein gutes Signal, wenn dabei zwei Posten mit parteilosen Seiteneinsteigern besetzt würden. Gerade eine große Koalition könnte diese Auffrischung verkraften.
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