Die Milliarden-Rettung der Mittelstandsbank IKB
kann für die Steuerzahler noch teurer als bisher bekannt werden. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte an, die Hilfen für das Düsseldorfer Institut notfalls noch aufzustocken. Die Opposition warf der Bundesregierung erhebliches Versagen bei der Aufsicht über die IKB und die Staatsbank KfW vor.
Die IKB in Düsseldorf ist in erhebliche Schieflage geraten. Foto: Archiv
HB BERLIN. Der Bund will seine aktuellen Hilfen für das angeschlagene Düsseldorfer Institut notfalls um weitere 200 Millionen auf 1,2 Milliarden Euro aufstocken und dafür den Haushalt anzapfen. Insgesamt beträgt das Hilfspaket bis zu 2,3 Milliarden Euro, weil Erlöse aus dem IKB -
Verkauf eingerechnet sind.
In einer Regierungserklärung im Bundestag verteidigte Steinbrück die Entscheidung, mit Steuergeldern einer Bank zu helfen, "die sich am Markt verzockt hat" und eigentlich vom Markt gehöre. "Wir verhindern damit, dass andere Banken durch die Krise bei der IKB mit in Mitleidenschaft gezogen werden." Die Kreditwirtschaft hat bei der IKB Einlagen von rund 24 Milliarden Euro. Steinbrück forderte die Banken auf, jetzt "Klarschiff zu machen" und mögliche Verluste offenzulegen. Ein Konjunkturprogramm lehnte er erneut strikt ab.
Die Opposition warf der Bundesregierung erhebliches Versagen bei der Aufsicht über die IKB und die Staatsbank KfW vor. Der Finanzminister entziehe sich seiner Verantwortung. Keiner könne sagen, die Investments der IKB seien geheimnisvoll gewesen, sagte FDP -Experte
Hermann Otto Solms. Bereits jetzt seien sechs Milliarden Euro Steuergeld verbraucht. Die Verantwortung dafür müsse geklärt werden.
Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, sagte, erst versage die staatliche Aufsicht, dann pumpe der Staat Milliarden in die IKB. Am Ende zahle der Bürger die Zeche. Grünen -Fraktionschef
Fritz Kuhn schloss sich der Kritik an. Das Finanzministerium, das Vertreter im IKB -Aufsichtsrat
hat, müsse Rechenschaft ablegen.
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