Union und SPD haben das milliardenschwere Rettungspaket für die Mittelstandsbank IKB abgesegnet – wenn auch „sehr, sehr schweren Herzens“.
HB/BERLIN. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte nach einer Klausur der Fraktionsspitzen auf dem Petersberg bei Bonn, die Runde habe das Einspringen des Bundes „sehr, sehr schweren Herzens“ gebilligt. Die Hilfsgelder fehlten dem Bundeshaushalt zwar an anderer Stelle, nach einer Abwägung von Vor- und Nachteilen habe man aber zugestimmt.
Die Koalitionsspitzen verlangten von den Banken in Deutschland Aufklärung über die Folgen der US-Finanzmarktkrise. „Wir fordern alle Banken, die hier betroffen sind, auf, in den nächsten Wochen und Monaten im Rahmen ihrer Bilanzlegungen Klarheit zu schaffen über den Wertberichtigungsbedarf“, sagte Ramsauer.
Die IKB ist durch Fehlspekulationen am US-Hypothekenmarkt an den Rand einer Insolvenz geraten. Die staatseigene Förderbank KfW-Bank, die den größten Anteil an der IKB hält, gab der IKB Unterstützung von über sechs Milliarden Euro. Die Bundesregierung beteiligt sich außerdem direkt an der Rettungsaktion mit 1,2 Milliarden Euro.
