Transrapid drohen neue Probleme

BRÜSSEL/MÜNCHEN/BERLIN. Die EU-Kommission könnte zum Hindernis für die Verwirklichung des Transrapid-Projekts zwischen dem Münchener Hauptbahnhof und dem Franz-Josef-Strauß-Flughafen werden. Damit mehren sich nach dem Unglück der Magnetschwebebahn auf der Versuchsstrecke in Lathen nun auch die politischen Schwierigkeiten für den deutschen Transrapid. Mehrfach hat die EU in den vergangenen Wochen gegenüber deutschen Stellen ihre Skepsis gegenüber dem Projekt kundgetan.

So hat die für Verkehrpolitik zuständige Generaldirektion einen weit reichenden Fragenkatalog an die Bundesregierung geschickt, in der es auch um ungeklärte Fragen der Ausschreibung für die Strecke geht. Der Vorstoß geht offenbar auf ein Schreiben zurück, das der Münchener Landtagsabgeordnete der Grünen, Martin Runge, im April 2006 an die Wettbewerbsbehörde geschickt hat. Dort bittet Runge, einer der entschiedenen Gegner des Projekts, die EU zu prüfen, ob es mit europäischem Recht vereinbar sei, dass die Deutsche Bahn „sozusagen freihändig ohne jede Art von Wettbewerb“ zur Betreiberin des Münchener Transrapid gemacht werden dürfe. Auch gelte es zu prüfen, ob nicht mögliche andere Betreiber oder Anbieter „alternativer Anbindungskonzepte“ durch die Finanzierung- und Organisation des Projekts behindert werden.

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Vor einigen Wochen trafen sich Beamte aus Berlin und Brüssel zu einem Gespräch, um die anstehenden Fragen zu klären. Aus dieser Unterredung ging ein umfangreicher Fragenkatalog hervor. Er stützt sich in vielen Passagen auf das Schreiben des grünen Landtagsabgeordneten. Der Vorgang wird in Brüssel als nicht unerheblich eingestuft, die Kommission mache dadurch eindeutige Vorbehalte geltend.

Hintergrund des Brüsseler Vorstoßes: Berlin will den Transrapid als „Nicht-Beihilfe-Projekt“ beantragen. Die Deutsche Bahn soll als Projektträger mit dem Bau und dem Betrieb der Strecke betraut werden und dafür dann auch Zuschüsse bei der EU beantragen. Diese Konstruktion zur Umgehung des strikten EU-Beihilferechts sei in mehreren Rechtsgutachten vorab geprüft und für zulässig befunden worden, heißt es in Berlin. Nach Ansicht der Regierung ist Deutschland beim Transrapid rechtlich nicht gezwungen, das Projekt komplett auszuschreiben. Es gebe auch die Möglichkeit, konkret ein Unternehmen mit der Realisierung zu betrauen. Die Erörterung dieser rechtlichen Problematik zwischen Berlin und Brüssel sei im Frühsommer begonnen worden.

Dann sei bei der Kommission eine Beschwerde gegen dieses Verfahren „hineingeplatzt“– womit wohl der Brief Runges gemeint ist. Das Münchener Vorhaben ist das einzige, das aus einer Vielzahl von Transrapid-Projekten in Deutschland übrig geblieben ist.

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