Bayern kämpft um die Transrapid-Bundesgelder

HB BERLIN. „Wer glaubt, das Geld könnte jetzt anderweitig verjubelt werden, irrt“, sagte Ramsauer der Zeitung „Die Welt“. „In München gibt es mit der Anbindung des Flughafens objektiv noch immer ein Verkehrsproblem. Das zu ändern, ist von bundesweitem Interesse. Deshalb muss der Bund nach wie vor finanziell mithelfen.“ Außerdem stehe im Koalitionsvertrag, dass der Bund innovative Projekte finanziell unterstütze. „Dass der Transrapid nicht in München fährt, heißt ja nicht, dass dieses Ziel nicht anderswo umgesetzt wird.“ Wegen des Kostenanstiegs von 1,85 Milliarden Euro auf bis zu 3,4 Milliarden Euro hatten der Bund und das Land Bayern das Magnetschwebebahn-Projekt zwischen Münchner Hauptbahnhof und Flughafen am Donnerstag für gescheitert erklärt.

Ramsauer wandte sich auch entschieden gegen einen Verkauf der Transrapid-Technologie ins Ausland. „Die Industrie kann sich nicht erst verrechnen und sich dann billig aus dem Staub machen“, sagte er. „Sie kann nicht einfach das Know-how, für das sie Steuergelder kassiert hat, zum Schrottpreis verscherbeln. Da hat die Politik ein Wort mitzureden.“ Der Konzern Thyssen-Krupp hatte bereits am Freitag Spekulationen über einen Verkauf der Antriebstechnologie nach China zurückgewiesen.

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Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) wies Kritik aus der eigenen Partei am Aus für den Transrapid zurück. So hatte Ramsauer Beckstein eine „Hals-über-Kopf-Entscheidung“ vorgehalten. „Peter Ramsauer hat mir keine andere Lösung vorgeschlagen. Es hätte niemand mehr den Umschwung geschafft“, sagte Beckstein der „Welt am Sonntag“. Nachteile für die CSU fürchte er nicht. „Ich glaube nicht, dass es uns extrem schadet. Zumal es ja Menschen gibt, die das Projekt kritisch gesehen haben.“

Der Ministerpräsident bekräftigte seine Kritik an den beteiligten Unternehmen: „Dass die Kosten jetzt explodiert sind, ist äußerst unerfreulich. Wenn ich mir ansehe, wer die Realisierungsvereinbarung unterzeichnet hat, dann sind das Manager, die hohe Verantwortung in und für ihre Firmen tragen. Dass sie innerhalb von sechs Monaten ihre Preisangaben fast verdoppeln, enttäuscht mich sehr“, sagte Beckstein.

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Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber griff in der „Passauer Neuen Presse“ den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) scharf an. Dieser habe alles getan, um für eine bessere Anbindung des Flughafens die schnellstmögliche Option kaputt zu machen, und damit dem Wirtschaftsraum München schwer geschadet. Eine Alternative sei nicht unter zehn bis 15 Jahren zu realisieren. Huber räumte allerdings auch ein: „Wenn jetzt die Wirtschaft so weit über die Kostenschätzungen hinausgeht, dann ist es in Tat der öffentlichen Hand nicht zuzumuten, dies zu finanzieren.“ Die für den Transrapid eingeplanten Mittel will der CSU-Chef für „Leuchtturm-Projekte“ im ganzen Land einsetzen. „Wir werden sicherlich in den nächsten Monaten entsprechende Entscheidungen treffen können“, kündigte Huber an.

Dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück allerdings auf den Transrapid-Zuschuss verzichtet, gilt als unwahrschein. Ohne Transrapid kein Geld.