Das Bundesfinanzministerium hält an den ursprünglichen Plänen fest, Kapitalsammelstellen zum Schutz gegen ausländische Investoren aufzubauen. „Das Finanzministerium wird einen entsprechenden Gesetzentwurf im nächsten Monat ins Kabinett einbringen“, hieß es in der Spitze des Ministeriums.
Bundesministerium der Finanzen: Steinbrücks Mitarbeiter arbeiten an Plänen für einen Schutzfonds. Foto: dpa
BERLIN. Die konkreten Vorschläge zum Aufbau eines solchen Kapitalfonds, an dem sich Banken und Versicherungen beteiligen können, sollen zusammen mit den geplanten Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes beraten und beschlossen werden, hieß es im Finanzministerium weiter. Das Kanzleramt bestätigte solche Überlegungen, verwies aber darauf, dass es noch keine interne Abstimmung dazu gegeben habe.
Bereits auf der Klausurtagung in Meseberg hatte das Bundeskabinett einen Prüfauftrag zum Aufbau von Kapitalsammelstellen als möglichen Schutz gegen ausländische Investoren verabschiedet. Daneben strebt die Koalition eine Ausweitung des Außenwirtschaftsgesetzes an, um ausländische Beteiligungen an deutschen Unternehmen im Ausnahmefall prüfen zu können. Dazu hatte eine regierungsinterne Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge erst kürzlich vorgestellt, sie sollen im Dezember vom Kabinett verabschiedet werden.
Infografik: das System „Kapitalsammelstelle“
Hintergrund für die Überlegungen ist die Angst vor dem wachsenden Einfluss ausländischer Staatsfonds. Experten schätzen das Vermögen dieser politisch kontrollierten Geldinstitute in China, Russland und den Golfstaaten auf rund 2 500 Mrd. Dollar. Da diese Fonds ihr Geld vor allem in westliche Unternehmen investieren wollen, fürchtet die Bundesregierung einen Ausverkauf der heimischen Industrie.
Wie genau das Finanzministerium deutsche Kapitalsammelstellen aufbauen will, ist noch nicht entschieden. Nach Informationen des Handelsblatts hat Finanzstaatssekretär Thomas Mirow in den vergangenen Wochen zahlreiche Gespräche mit Vertretern des Finanzsektors geführt. Demnach könnten sich nicht nur Sparkassen und Genossenschaftsbanken, sondern auch Versicherungen an einem solchen Fonds beteiligen, der strategische Beteiligungen an deutschen Unternehmen erwerben soll. „Ziel ist es, einen deutschen Finanzmarkt-Player als strategischen Investor zu etablieren“, hieß es im Finanzministerium weiter.
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