Bahn-Tarifstreit kostet Staatssekretär den Kopf

BERLIN. Mit dem Ausscheiden von Jörg Hennerkes aus dem Amt des Staatssekretärs schlägt der Tarifkonflikt zwischen Deutscher Bahn und Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) auf die Führungsebene des Bundesverkehrsministeriums durch. Unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit den Lokomotivführern dürften zumindest einer der Gründe für den Rausschmiss des beamteten Staatssekretärs gewesen sein.

Völlig überraschend hatte das Ministerium am Montag eine gerade einmal acht Zeilen umfassende Pressemitteilung verbreitet. Darin dankt Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dem scheidenden Staatssekretär für seine Arbeit und für seine „Verdienste beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und bei der Fortentwicklung des Maut-Systems“. Eine Begründung für das Ausscheiden Hennerkes fehlt völlig. Auch auf Nachfragen reagiert das Haus schmallippig.

Im Ministerium und unter Verkehrspolitikern kursieren zwei plausible Theorien: Einerseits ist da das Thema Tarifstreit. Hennerkes hat bislang – neben Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach und Finanzstaatssekretär Axel Nawrath – den Bund als Eigentümer im Aufsichtsrat der Bahn repräsentiert. Der Aufsichtsrat hatte sich in dem seit Monaten schwelenden Tarifstreit mit den Lokführern immer wieder ebenso einmütig wie nachdrücklich auf die Seite von Bahn-Vorstandschef Hartmut Mehdorn gestellt. Mehdorn hatte damit lange Zeit freie Hand, sich gegen die Forderungen der Lokführer zu stemmen. Vor einigen Wochen jedoch erkannte Tiefensee, dass sich der Tarifstreit mit dieser Haltung nicht lösen lassen würde. Tiefensee machte – mit Rückendeckung des Kanzleramtes – Druck auf Mehdorn, den Lokführern weit entgegen zu kommen. Hennerkes wollte diesen Kurswechsel offenbar nicht mittragen.

Der zweite Reibungspunkt zwischen Hennerkes und dem Minister: das Thema Bahnprivatisierung. Hennerkes hatte das Thema im Miniterium operativ zu steuern. Entscheidende Fortschritte konnte er nicht vorweisen, im Gegenteil: Die Bahnprivatisierung entwickelte sich im vergangenen Jahr zu einer Dauerbaustelle. Als Überzeugungstäter in Sachen Bahnprivatisierung war Hennerkes vor seinem Amtsantritt in Berlin übrigens ohnehin nicht aufgefallen, im Gegenteil: Als Staatssekretär im Verkehrsministerium des Landes NRW hatte er sich noch gegen eine Privatisierung ausgesprochen.

Und überhaupt: Zwischen Tiefensee und Hennerkes stimmte die Chemie von Anfang an nicht, es fehlte das gewachsene Vertrauensverhältnis. Hennerkes war ausschließlich auf Betreiben der mächtigen NRW-SPD ins Berliner Ministerium gekommen. Die Sozialdemokraten aus Nordrhein-Westfalen fühlten sich bei der Vergabe von Ministerposten 2005 unterrepräsentiert und wollten ihre Leute zumindest auf der Staatssekretärsebene vertreten sehen. Hennerkes war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auf Hennerkes folgt nun Matthias von Randow. Der 48-Jährige, seit 2003 Leiter der Grundsatzabteilung des Verkehrsministeriums, gilt als enger Vertrauter Tiefensees. Von Randow hat sich im Ministerium den inoffiziellen Titel eines „Mister Maut“ erkämpft. Er übernahm die Steuerung des Projektes LKW-Maut, als es komplett gegen die Wand gefahren war. Von Randow gelang es, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Im Ministerium wird der studierte Historiker und Soziologe seitdem als Krisenmanager und Stratege gelobt.