Tiefensee rügt Bahnchef Mehdorn

HB BERLIN. Kritik an einem Arbeitsplatzabbau und höheren Fahrpreisen kam aus allen Fraktionen des Bundestages. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm versicherte, Mehdorn habe weiterhin die Rückendeckung des Kabinetts. Der Bund ist Eigentümer der Bahn.

Tiefensee sagte im ZDF, er finde es schade, dass Mehdorn "den guten Erfolg schlechtredet und damit noch auslöst, dass die Qualität der Bahn im Ansehen der Öffentlichkeit geschmälert wird. Das sollte er nicht tun." Die Einigung auf Eckpunkte eines Tarifvertrages mit der GDL sei ein "sehr guter Kompromiss". Mehdorn hatte genau dies am Montagabend bezweifelt und davon gesprochen, dass die Bahn als Konsequenz aus dem sich abzeichnenden Tarifabschluss Arbeitsplätze streichen und Fahrpreise erhöhen müsse. Zu Umfang und Zeitraum sagte er nichts.

Die Lokführer sollen nach der vorläufigen Übereinkunft mit der GDL noch in diesem Jahr elf Prozent mehr Geld bekommen sowie eine Einmalzahlung von 800 Euro. Zum 1. Februar 2009 soll dann die Wochenarbeitszeit bei gleicher Bezahlung um eine Stunde auf 40 Stunden gesenkt werden. Auch am Mittwoch verhandelten Bahn und GDL auf Arbeitsebene weiter über die Details des Tarifvertrages, der bis Monatsende unterschriftsreif sein soll.

Mehrere Verkehrsexperten des Bundestages nannten als Mehrbelastung des absehbaren Vertrages mit der GDL eine Größenordnung von 50 bis 65 Mill. Euro. Der Tarifabschluss mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA für alle Beschäftigten wird die Bahn nach eigenen Angaben mehr als 200 Mill. Euro jährlich kosten. Hinzu kommen spätestens 2010 mindestens 100 Mill. Euro extra für eine neue Entgeltstruktur.

Grünen -Fraktionschef Fritz Kuhn nannte das Vertrauensverhältnis zwischen Bahnchef und Bund "völlig zerrüttet". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle deshalb "die nötigen Schritte für die Ablösung von Herrn Mehdorn einleiten", sagte Kuhn der "Frankfurter Rundschau". Auch der SPD -Abgeordnete Hermann Scheer forderte Mehdorns Rückzug wegen einer "vielfältig gescheiterten Unternehmensführung".

Der SPD -Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wir brauchen keine Bedrohung der Beschäftigten bei der DB." Er "gehe davon aus, dass der Vorstandsvorsitzende einem für sich selbst verantwortbaren Tarifvertrag zugestimmt hat - denn nur das konnte und durfte er." Ähnlich äußerte sich FDP -Chef Guido Westerwelle: "Wer selbst einen Vertrag unterschreibt, kann nicht 24 Stunden später von einer dramatischen Schädigung seines Konzerns sprechen." Unions - Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) nannte die angekündigte Preiserhöhung "dreist".