HB BERLIN. Die Ankündigung eines solchen
Parteitages sei zwar beim Hamburger Parteitag erforderlich gewesen,
weil die Diskussion sehr aufgeladen gewesen sei, sagte Struck der
„Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Inzwischen könne er sich
aber vorstellen, dass bei einer ruhigen Diskussion in den
SPD-Gremien ein Sonderparteitag vermieden werden könne.
Struck verband das mit grundsätzlich kritischen Anmerkungen zum
Vorgehen seiner Partei: „Eine Koalition kann nicht nach dem Prinzip
arbeiten, dass immer eine Seite sagt, sie müsse erstmal einen
Sonderparteitag einberufen.“ Er lobte in diesem Zusammenhang
ausdrücklich die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel:
„Wir hätten niemals eine Einigung über den Post-Mindestlohn
hingekriegt, wenn Frau Merkel gesagt hätte, sie müsse das erst
einmal einem Sonderparteitag der CDU vorlegen.“ Er fügte hinzu:
„Das Instrument des Sonderparteitages muss man sehr dosiert
anwenden.“
Struck äußerte die Hoffnung, dass die Regierungsparteien sich
bereits in der Koalitionsrunde am 28. April auf eine Verfahren bei
der Bahnprivatisierung einigen könnten. Über das Thema werde in der
SPD und weiten Teilen der Bevölkerung „zu emotional“ diskutiert.
Zur Debatte für die Bahn-Privatisierung stehen mehrere Modelle:
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos unterstützt das von seinen
Kabinettskollegen Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee (beide
SPD) erarbeitete sogenannte Holding-Modell. Es sieht vor, dass die
Bahn AG in staatlichem Besitz bleibt. Die einzelnen
Betriebsgesellschaften sollen aber in eine Subholding ausgegliedert
werden, die wiederum zu 49 Prozent privatisiert würde. Das
Schienennetz bliebe somit in staatlichem Besitz. Der linke Flügel
der SPD setzte sich jedoch auf dem SPD-Parteitag im Herbst 2007 mit
dem Modell der stimmlosen Volksaktie durch.
