Bayerische SPD verweigert Beck die Gefolgschaft

HB MÜNCHEN. Der Vorstand der bayerischen Sozialdemokraten plädierte mit knapper Mehrheit dafür, den Plänen vorerst nicht zuzustimmen. Der Landesvorstand wolle vor weiteren Beratungen erst den geplanten Tarifvertrag und den Beteiligungsvertrag sehen, die gewährleisten sollen, dass die Arbeitsplätze der Bahn-Beschäftigten gesichert werden, hieß es in einer Mitteilung. Die Führung der bayerischen SPD bekräftigte zugleich, dass die Entscheidung des Parteirates an diesem Montag akzeptiert werde.

Die Spitzengremien der SPD entscheiden in Berlin über das von Parteichef Kurt Beck vorgelegte Kompromiss-Modell zur Bahn-Privatisierung. Dieses sieht nur noch den Verkauf von maximal 24,9 Prozent der Anteile am Personen- und Frachtverkehr vor.

Widerstand gegen den Beck-Kompromiss hatten zuvor schon die Berliner SPD und die Jusos an. Sie dringen auf die Ausgabe stimmrechtsloser „Volksaktien“.

Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ will die SPD-Linke im Parteirat sicherstellen, dass der Kompromiss in den anstehenden Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU nicht wieder aufgeweicht werden kann. Die Beschlussvorlage müsse in diesem Sinne nachgebessert werden, hieß es.

Der Parteirats-Vorsitzende Claus Möller signalisierte dafür Unterstützung. Die SPD habe einen sachlich und politisch gut zu vertretenden Kompromiss gefunden. „Damit ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Eine wie auch immer geartete Rosinenpickerei seitens der Union werden wir nicht mitmachen“, sagte Möller der Zeitung. „Sollte die Union darauf bestehen, mehr als 24,9 Prozent zu privatisieren, ist die Bahnreform gestorben.“

Der Kompromissvorschlag des SPD-Vorsitzenden Beck ist indes für die Union akzeptabel. „Wir hätten gern etwas mehr gehabt, aber natürlich werden wir diesen Vorschlag mit der SPD mitmachen“, erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) im ARD-„Morgenmagazin“. Die Teilprivatisierung der Bahn lohne sich in jedem Fall. So könne man Geld für notwendige Investitionen schöpfen. Für die Zukunft strebe die Union eine Privatisierung der Bahn bis zu 49,9 Prozent an, so Kauder. Die Mehrheit solle jedoch beim Bund bleiben.

Der Verkauf der Anteile soll einen Erlös von etwa sechs Milliarden Euro bringen. Ursprünglich wollten Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) 49,9 Prozent der Deutschen Bahn an die Börse bringen. Dieses Modell stieß aber bei der SPD-Basis auf breite Ablehnung. Keine Chance wird der Forderung des früheren Abgeordneten Peter Conradi nach einem Sonderparteitag eingeräumt.

Die Bahn-Gewerkschaft Transnet fordert nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ im Rahmen der Teilprivatisierung einen Kündigungsschutz von 15 Jahren und droht andernfalls mit Streiks. „Der Bahn-Vorstand muss mit uns einen Tarifvertrag abschließen, der eine Beschäftigungssicherung über 15 Jahre garantiert“, sagte der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen dem Blatt. Andernfalls werde man der Teilprivatisierung nicht zustimmen. „Platzt die Beschäftigungssicherung, leiten wir notfalls auch Arbeitskampfmaßnahmen ein.“