Koalition einigt sich auf Bahn-Privatisierung

HB BERLIN. Union und SPD verständigten sich am Montagabend im Kanzleramt auf die Privatisierung der Deutschen Bahn. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach von einem historischen Tag. „Wir haben heute eine Bahn mit einer guten Zukunft beschlossen.“ SPD-Chef Kurt Beck sagte: „Die große Koalition hat gezeigt, dass sie handlungsfähig ist. Ich glaube, dass dies ein guter Weg ist.“ Damit zeichnet sich ein Ende des jahrelangen Ringens um den Weg der Bahn an die Börse ab.

Dem Privatisierungsmodell zufolge werden das Schienennetz sowie die Bahnhöfe und Energieversorgung voll unter staatlicher Kontrolle bleiben. Dagegen sollen die Logistik-, Dienstleistungs- sowie Personenverkehrssparten mit zunächst bis zu 24,9 Prozent an Investoren verkauft werden. Beck betonte, nach Auffassung der SPD solle dies auch der Endpunkt der Privatisierung bleiben. Die Union will dagegen später weitere Anteile der Sparten verkaufen.

Noch in dieser Woche soll das Kabinett das Modell beschließen, in der nächsten Woche wollen es die Fraktionen diskutieren. Der Bundestag soll noch vor der Sommerpause einen Entschluss fassen. Ein Gesetz ist für das Modell nicht nötig, es kann vom Aufsichtsrat mit seiner bestimmenden Mehrheit des Bundes umgesetzt werden.

Experten erwarten, dass für die Anteile Erlöse zwischen fünf und sechs Milliarden Euro erzielt werden können. Ein Drittel kommt danach dem Bundeshaushalt zu Gute. Zwei Drittel werden für Investitionen etwa in Schienenwege und Lärmschutz verwandt oder fließen der DB direkt zur Stärkung des Eigenkapitals zu.

Beschlossen wurde ferner, dass die Verknüpfung des Fern- und Nahverkehrs gesichert wird und auch die Bundesländer in den Privatisierungsprozess einbezogen werden. Im Kern entspricht das Modell dem, was Beck nach langem Ringen gegen die Partei-Linke zunächst innerhalb der SPD durchsetzen musste. Die Union konnte ihre Vorstellungen gegenüber früheren Planungen von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee weit stärker verwirklichen. Auch die FDP hatte Zustimmung signalisiert.

Als weiteren Punkt verständigten sich die Partner wie erwartet auf eine Regelung zur Beteiligung von Mitarbeitern an ihren Unternehmen. Unter anderem sieht sie höhere steuerliche Freibeträge für Arbeitnehmer vor, die in den Betrieb investieren. Auf die Details hatte sich zuvor bereits eine Koalitionsarbeitsgruppe geeinigt.

Als strittige Themen blieben in der Nacht für die Runde um Kanzlerin Angela Merkel die Pendlerpauschale, die Erbschaftsteuer sowie der Mindestlohn. Bei Pendlerpauschale und Erbschaftsteuer drängt besonders die CSU auf eine Abgabenentlastung. Die Partei muss sich im Herbst in Bayern der Landtagswahl stellen. Sie will die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer für den Weg zur Arbeit greifen lassen und Erben vor allem von Betrieben besser stellen. Bei diesen Themen ebenso wie beim Mindestlohn wird es Beck und CSU-Chef Erwin Huber zufolge allerdings bei dieser Koalitionsrunde keine Lösung geben. Man werde lediglich Fragen zum weiteren Verfahren klären, hieß es.