Der bayerische Verbraucherminister Werner Schnappauf hat erneut härtere Strafen für Unternehmer gefordert, die verdorbenes Fleisch verkaufen. „Er darf das nicht aus der Portokasse zahlen“, sagte der CSU-Politiker am Montag im ARD-Morgenmagazin.
HB KÖLN. Wer in schweren Fällen mit der Gesundheit der Bürger spiele, müsse mit mindestens einem Jahr Haft bestraft werden. Dies sei zur Abschreckung notwendig.
Außerdem sollten Fleischhändler oder Gastronomen, die verdorbenes Fleisch in den Umlauf brächten, namentlich an den öffentlichen Pranger gestellt werden. Dafür brauche man ein hartes Verbraucherinformationsgesetz, sagte Schnappauf.
Schnappauf betonte, dass Kontrollen nicht restlos einwandfreies Fleisch gewährleisten könnten: „Nicht jedes Schnitzel und jedes Steak kann staatlich kontrolliert sein.“ In den vorliegenden Fällen werde geprüft, ob die Kontrollen irgendwo versagt hätten. Eine pauschale Verurteilung der staatlichen Lebensmittelkontrolle sei aber abwegig.
Der Minister verteidigte erneut das Vorgehen der bayerischen Behörden in der jüngsten Gammelfleisch-Affäre. Auf die Industrialisierung und Internationalisierung der Branche sei mit einer eigenen Spezialeinheit reagiert worden. „Sollten irgendwo im Kontrollsystem Fehler gemacht worden sein, dann müssen natürlich die Verantwortlichen auch entsprechend zur Verantwortung gezogen werden.“
Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer hatte am Wochenende die Bundesländer aufgefordert, ihre Lebensmittelkontrollen zu verbessern. Seehofers Staatssekretär Gert Lindemann hatte dem bayerischen Umweltministerium gravierende Versäumnisse im Umgang mit dem Skandal vorgeworden. Fahnder hatten vergangene Woche mehrere Dutzend Tonnen verdorbenes Fleisch sichergestellt, dessen Haltbarkeitsdatum schon bis zu vier Jahre abgelaufen war. Bereits im vergangenen Jahr hatten mehrere Fleischskandale für Aufsehen gesorgt.
