Bundesverbraucherminister Horst Seehofer gerät im Gammelfleischskandal massiv in die Kritik. Die Opposition im Bundestag warf dem CSU-Politiker Pflichtverletzung vor und kündigte eine Überprüfung im Bundestag an.
Unter Beschuss: Bundesverbraucherminister Seehofer (Archiv).
In einem Veterinäruntersuchungsamt wird eine Fleischprobe entnommen (Archivbild).
Nach dem Skandal um überlagertes Fleisch werden derzeit in Nordrhein-Westfalen verstärkt Betriebskontrollen durchgeführt.
dpa BERLIN/MüNCHEN. Angesichts immer neuer Funde von verdorbenem Fleisch dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf verbesserte Kontrollen und ein Ausschöpfen des Strafrahmens. Die Länder sollten Verstöße an eine gemeinsame Plattform melden und Kontrollen im Zweifelsfall intensivieren, sagte sie am Mittwoch dem Nachrichtensender n-tv.
Die Kontrolleure der Länder sollten sich austauschen. Merkel: „Es geht um Verantwortungsbewusstsein.“
Erneut kamen mehrere Fälle illegaler Machenschaften rund um vergammeltes Fleisch ans Licht. Das Bundeskabinett beschloss eine Vorschrift zur Vereinheitlichung der Lebensmittelkontrollen und setzte damit EU-Recht um.
Bayern zog aus mehreren Skandalen Konsequenzen und will Kontrollen nun schlagkräftiger machen. Das Kabinett in München beschloss, dass die Spezialeinheit des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit auf eigene Initiative ermitteln kann. Die Veterinäre erhielten Befugnisse eines Staatsanwalts und dürften auch Unterlagen beschlagnahmen, sagte Verbraucherminister Werner Schnappauf (CSU) bei einer Sondersitzung des Umweltausschusses.
Das geplante Verbraucherinformationsgesetz will er nutzen, um beteiligte Fleischhändler und -restaurants in den Medien an den Pranger zu stellen. Schnappauf befürwortete auch ein europaweites Melderegister für Gammelfleisch-Firmen. „Wenn das nicht bald geschieht, bin ich dafür, dass wir einen nationalen Alleingang machen.“ Der Bundesrat entscheidet am Freitag kommender Woche über das Gesetz, mit dem „schwarze Schafe“ leichter genannt werden können. Kritiker bemängeln zahlreiche Ausnahmen für Firmen.
In Bayern stießen Polizisten bei der Kontrolle eines überladenen Kleintransporters auf der Autobahn Nürnberg-Heilbronn auf mehr als 600 Kilogramm verdorbene Fleisch- und Fischwaren. „Nach Geruch und Aussehen waren die Lebensmittel nicht mehr für den menschlichen Verzehr geeignet“, sagte ein Polizeisprecher. Ein niedersächsischer Fleischgroßhändler, der wegen illegaler Machenschaften mit Berufsverbot belegt ist, brachte tonnenweise sichergestelltes Fleisch in den Handel. 370 Kilogramm verdorbenes Rindfleisch aus einem Münchner Gammelfleischbetrieb wurden in Hessen gefunden.
Mehr als eine Tonne Gammelfleisch wurden von Kontrolleuren im rheinland-pfälzischen Rhein-Lahn-Kreis entdeckt. In einem kleinen Kühlhaus seien 120 Kilogramm argentinische Rinderfilets, 946 Kilogramm Hähnchenbrustfleisch und neun polnische Hafermastgänse sichergestellt worden, teilte das Landesverbraucherschutzministerium in Mainz mit. Verdorbene Lebensmittel wurden auch in einem Kühlhaus in Speyer sichergestellt - laut Umweltministerium in Mainz tiefgefrorenes Geflügel, Würste, Dönerspieße sowie Rindfleisch, Hirschkoteletts und Schweinefleisch.
Das Bundesverbraucherministerium will sich für eine bessere Rückverfolgbarkeit stark machen. „Der Verbraucher muss wissen, was er in der Pfanne hat“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Müller (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Auf der Verpackung solle stehen, woher die Lebensmittel stammten. In der EU etwa dürfe Fleisch tiefgefroren bis zu sieben Jahre gelagert werden.
CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann kritisierte das Verhalten von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU). „Ich erwarte von jedem CSU-Minister, dass er sachliche Differenzen mit einem anderen CSU-Minister hinter verschlossenen Türen beilegt“, sagte er der „Zeit“. Seehofer hatte die Lebensmittelkontrollen in Bayern kritisiert. Er entgegnete, er könne sich nicht vorstellen, dass Herrmann den gesamten Vorlauf des Skandals kenne. „Sonst würde er so nicht reagieren.“
