Als Konsequenz aus dem Gammelfleischskandal will die Bundesregierung gegen zu niedrige Preise für Lebensmittel vorgehen. Unterdessen wies Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag den Vorwurf der Opposition zurück, er habe die Öffentlichkeit zu spät informiert.
HB FRANKFURT/BERLIN. Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet ein Gesetz vor, das den Verkauf unter Einstandspreis untersagt, wie ein Sprecher von Minister Michael Glos (CSU) am Sonntag sagte. Er bestätigte damit einen Bericht der „Rheinischen Post“. Es gebe allerdings noch Abstimmungsbedarf in der Bundesregierung.
Im Kampf gegen Preisdumping sprachen sich auch Dönerproduzenten für einen Mindestpreis von drei Euro für das beliebte Gericht aus. „Das spiegelt das angemessene Preis-Leistungs-Verhältnis wider“, sagte Sir Atesever, Vorsitzender des Vereins türkischer Dönerhersteller in Europa, dem „Tagesspiegel“.
Derweil führt bei dem jüngsten Gammelfleischfund in Bayern die Spur zu einem Großhändler aus dem Kreis Mainz-Bingen. Wie das Umweltministerium am Wochenende in Mainz mitteilte, wurden bei einer Kontrolle eines Zerlege- und Verarbeitungsbetriebs im Raum Hof 1,6 Tonnen Tiefkühlfleisch des Großhändlers sichergestellt. Zur weiteren Untersuchung wurden Proben entnommen. Aus Lieferscheinen und Rechnungen des Großhändlers gehe hervor, dass von den insgesamt fünf Tonnen Schweinerücken bereits drei Tonnen weiterverkauft worden seien. Weitere Lieferungen gingen laut einer Sprecherin nach München und Gießen. Die Behörden vor Ort seien informiert.
Seehofer in der Kritik
Unterdessen sorgt die Informationspolitik von Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer für heftigen Streit zwischen dem CSU-Politiker und der Opposition. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, warf Seehofer vor, seine Pflichten verletzt zu haben. „Er hätte die Bürger schon am 25. August unverzüglich vor dem Gammelfleisch warnen müssen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Stattdessen habe Seehofer offensichtlich sechs Tage gebraucht, um parteiintern abzustimmen, was zu tun sei, und damit den Skandal unter der Decke gehalten.
Auch der FDP-Agrarexperte Hans-Michael Goldmann warf dem Minister vor, eine schonungslose Aufklärung verhindert und die Bürger nicht rechtzeitig informiert zu haben. „Seehofer hat die Schlampereien in Bayern ganz offensichtlich vertuscht“, sagte Goldmann. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf Seehofers Staatssekretär Gert Lindemann, das Ministerium habe seit dem 25. August durch Presseberichte von verdorbenem Fleisch in Bayern gewusst. Die Öffentlichkeit habe er aber erst eine Woche später informieren lassen.
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