Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat in einem Interview angekündigt, den Druck auf Liechtenstein zu erhöhen, sollte es zu keiner Einigung kommen, die Zukünftig Steuerflucht dorthin verhindert. Gleichzeitig sagte er weiteren Steueroasen in Europa den Kampf an.
Peer Steinbrück will intensiver gegen Steuerflucht vorgehen. Foto: dpa
HB HAMBURG. In der Steueraffäre will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den Druck auf Liechtenstein erhöhen, sollte es zu keiner Kooperation mit dem Fürstentum kommen. „Ich denke an die Möglichkeit, den Geschäftsverkehr mit Liechtenstein deutlich zu erschweren. Mit dem Ziel, dass es nicht mehr attraktiv ist, Geschäfte mit Liechtenstein zu machen“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“ laut Vorabmitteilung.
„Wir müssen dahin kommen, dass mithilfe dieser sogenannten Stiftungen keine Steuern mehr hinterzogen werden können. Das sind doch gar keine Stiftungen“, wurde Steinbrück zitiert. „Wir würden gern mit Liechtenstein ein Doppelbesteuerungsabkommen abschließen“, sagte der Finanzminister. Darin sollten auch Regelungen für die Amtshilfe von Liechtensteiner Seite vereinbart werden.
Steinbrück sagte zudem weiteren Steueroasen in Europa den Kampf an: „Es geht nicht nur um Liechtenstein. Wir reden auch über die Schweiz, über Luxemburg oder über Österreich“, sagte er laut „Bild am Sonntag“.
Derweil hat die Bochumer Staatsanwaltschaft einem Zeitungsbericht zufolge eine zweite Bank in Liechtenstein im Visier. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Samstag unter Berufung auf Justizkreise berichtete, befinden sich im Besitz der Ermittler Unterlagen mit Kundendaten eines weiteren Kreditinstituts in dem Fürstentum. Der Bochumer Oberstaatsanwaltschaft Bernd Bienioßek bestätigte dem Blatt gegenüber die Ermittlungen. Um welche Bank es sich handelt, ist unklar. Bienioßek schloss dem Bericht zufolge lediglich aus, dass es sich um die Liechtensteinische Landesbank handle.
Bisher war lediglich bekannt, dass die Fahnder über Daten der Fürstenbank LGT Group verfügen. Die Rostocker Staatsanwaltschaft ermittelt dagegen nach eigenen Angaben seit Monaten in einem weiteren Fall, in dem es um gestohlene Kundendaten der Liechtensteiner Landesbank geht.
