Die Steueraffäre um Stiftungen in Liechtenstein könnte sich auf die Schweiz ausweiten. Ein Unbekannter hat einem Zeitungsbericht zufolge den baden-württembergischen Steuerbehörden Daten über 30 000 Schweizer Bankkonten zum Kauf angeboten.
Ein Unbekannter hat den baden-württembergischen Steuerbehörden Daten über 30 000 Schweizer Bankkonten zum Kauf angeboten. Foto: dpa
HB BERLIN. Der Unbekannte erklärte laut „Stuttgarter Nachrichten“, die Daten enthielten Hinweise auf Steuerhinterziehung von Kapitalanlegern aus ganz Deutschland. Landesfinanzminister Gerhard Stratthaus habe das Angebot bestätigt. „Man weiß aber nicht, ob die Sache seriös ist“, zitierte ihn das Blatt.
Die Steuerbehörden prüften nun, wer für den Fall zuständig wäre. Als wahrscheinlichste Lösung gelte eine Bundesbehörde, hieß es.
Die Schweiz gilt bei vermögenden Deutschen, die Kapitalertragssteuer hinterziehen wollen, wegen ihres Bankgeheimnisses als attraktiv. Bei Steuerhinterziehung leistet die Schweiz keine Rechtshilfe - nur bei Verdacht auf Steuerbetrug, zum Beispiel aufgrund gefälschter Dokumente.
Damit könnte sich die Steueraffäre ausweiten, die vor wenigen Wochen nach einer Durchsuchung beim damaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel bekannt geworden war. Hier hatten deutsche Ermittlungsbehörden Daten aus Liechtenstein gekauft. Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt inzwischen gegen Hunderte Bundesbürger wegen Steuerhinterziehung über Liechtenstein.
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Scharfe Kritik am Vorgehen der Behörden kam erneut aus dem Liechtensteiner Fürstenhaus. Fürst Hans-Adam II. warf dem Bundesnachrichtendienst (BND) in einem Interview mit „Radio Liechtenstein“ vor, „schlampig“ gearbeitet zu haben. Das Fürstentum sei offenbar seit Ende des Kalten Krieges der grosse Feind des deutschen Bundesnachrichtendienstes, sagte der Fürst in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zur Steueraffäre. Er sprach von einem gezielten und sorgfältig vorbereiteten Angriff Deutschlands. „Wir haben im vergangenen Jahr erste Anzeigen dafür gehabt, dass irgendetwas im tun ist.“
Angriffe aus Deutschland seien jedoch nicht neu, sagte der Fürst weiter. Vor rund acht Jahren sei dem früheren Regierungschef Hans Brunhart in seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident der VP Bank vorgeworfen worden, er sei tief in das organisierte Verbrechen verstrickt. „Dieser Vorwurf basierte auf einer Falschmeldung des BND, der die Information von einem verurteilten Verbrecher bekommen hat“, behauptete der Fürst. Wenn ein Auslandsgeheimdienst so „schlampig“ arbeite, dürfe man sich nicht wundern, wenn auf der Ebene der Staatsoberhäupter und Minister weitgehende Unkenntnis über die Fakten herrsche.
