Seit fast einem Jahr liegt der Bundesregierung offenbar der „Altenbericht“ einer Expertenkommission vor, die sie selbst eingesetzt hat. Glaubt man der Bild-Zeitung, hält die große Koalition das Papier sorgsam unter Verschluss: Die Experten kritisieren darin die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters.
Ruheständler auf der Parkbank. Foto: dpa
HB BERLIN. Wie das Blatt am Donnerstag berichtet, heißt es in dem Bericht: „Eine generelle Heraufsetzung des abschlagfreien Rentenalters hält die Kommission aus mehreren Gründen nicht für zielführend.“ Wegen der hohen Arbeitslosigkeit sei schon heute nur „eine Minderheit“ bis 65 beschäftigt. Angesichts der hohen körperlichen und gesundheitlichen Belastungen könnten zudem viele nicht bis 65 oder gar darüber hinaus arbeiten.
Die Experten stellten weiter fest: „Die bloße Anhebung der Altersgrenzen und das damit verbundene Hoffen auf den „Selbstlauf der Dinge“ muss als reine rententechnische Lösung wirkungslos bleiben.“ Heftige Kritik übten die Regierungsexperten, auch an den Rentenkürzungen der vergangenen Jahre. Es bestehe die Gefahr, dass die gesetzliche Rente wegen der verringerten Leistungen „zunehmend an Legitimation verliert“, wenn für einen Großteil der Versicherten selbst nach langer Versicherungsdauer kaum noch eine Rente zu erwarten sei, die deutlich das Niveau armutsvermeidender Sozialleistungen übersteigt.
Der 500 Seiten starke Altenbericht liegt der Zeitung zufolge dem Bundesfamilienministerium bereits seit August 2005 vor. Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, forderte das Ressort der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen auf, das Papier umgehend dem Parlament vorzulegen. Die Bundesregierung habe mit den Kabinettsbeschlüssen über die Rente mit 67 Jahren und die Einführung des so genannten Nachholfaktors bereits weit reichende Eingriffe in das Rentensystem vorgenommen, ohne diese Beschlüsse an das Parlament zu senden.
Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums kommentierte den Zeitungsbericht mit den Worten, die zitierte Empfehlung sei „nicht eindeutig“. Das Kabinett werde sich Ende Juni oder Anfang Juli mit dem Altenbericht befassen. Durch den Regierungswechsel sei die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht verzögert worden, sagte der Sprecher. Dies werde jetzt nachgeholt. Der Wechsel von SPD-Familienministerin Renate Schmidt zu Ursula von der Leyern gilt als einer der reibungslosesten nach der Abwahl von Rot-Grün.
